Strengere Widmungen

Land tritt bei Zweitwohnsitzen auf die Bremse

Salzburg
19.12.2020 11:00
Seit einem Jahr diskutiert die Landespolitik intensiv über die überbordende Zweitwohnsitzproblematik in Salzburg. Während strenge Kontrollen und Verbote angekündigt wurden, wurde weiter gewidmet und verbaut. Jetzt plant Landesrat Josef Schwaiger eine Vollbremsung bei Widmungen. Eine Hintertür bleibt offen.

Obwohl 82 Salzburger Kommunen Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden sind, können sie weiterhin Zweitwohnsitzgebiete ausweisen. So geschehen Anfang des Jahres in der Pinzgauer Gemeinde Hollersbach. Diese Gesetzeslücke im will Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) nun über das neue Landesentwicklungsprogramm – die Basis der räumlichen Entwicklungskonzepte der Gemeinden – schließen. Die Ausweisung neuer Zweitwohnsitze wird damit stark begrenzt und ist nur erlaubt, wenn die Schaffung leistbaren Wohnraums nicht beeinträchtigt wird und keine wertvollen Freiräume oder landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden.

Bis dieses Werkzeug allerdings greift, dauert es noch mindestens ein Jahr. Schwaiger betont, er fahre aber jetzt schon einen restriktiven Kurs. Rechnet man Rückwidmungen gegen, sind im Vorjahr nur 193 Quadratmeter Zweitwohnsitzgebiet gewidmet worden, heuer werden es noch weniger sein.

Dass es kein striktes Verbot gibt, ärgert die SPÖ. „Es braucht eine saubere Lösung und ein Maßnahmenbündel“, so Landtagsabgeordnete Karin Dollinger. Auch bei den rund 25 Hektar bereits gewidmeten unbebauten Zweitwohnsitzflächen und zig Projekten in der Pipeline gebe es damit keine Handhabe. Ein weiteres Problem seien Investorenprojekte.

In Neukirchen ist nach mehreren Aparthotels jetzt Schluss. „Wir haben uns geeignet, dass wir keine solchen Projekte mehr wollen“, sagt Ortschef Andreas Schweinberger (ÖVP). In der Gemeindevertretersitzung erfolgte der Beschluss.

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