Regierungskrise

Slowenien: Gesundheitsminister trat zurück

Der bisherige slowenische Gesundheitsminister Tomaz Gantar

(Bild: AFP)

Slowenien ist inmitten der Corona-Pandemie, die unser Nachbarland nach wie vor fest in Griff hat, der Gesundheitsminister abhandengekommen. Tomaz Gantar trat am Freitag von seinem Amt zurück, nachdem seine Pensionistenpartei (DeSUS) am Donnerstag die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa verlassen hat. Gantars Aufgaben werde der Premier vorläufig selbst übernehmen, berichteten die Medien.

Nachdem DeSUS den sofortigen Koalitionsaustritt verkündet hatte, überließ Parteichef Karl Erjavec dem Regierungschef die Entscheidung. „Der Gesundheitsminister hat eine wichtige Rolle. Wir wollen nicht, dass er einfach so geht und den Regierungschef in Ungewissheit lässt“, sagte Erjavec laut Medien.

Jansa rief unterdessen via Twitter die DeSUS-Regierungsmitglieder auf, sich zu entscheiden, ob sie in der Regierung oder Opposition seien. Er verwies dabei auf das DeSUS-Statut auf, wonach ein Minister zurücktreten muss, sobald die Partei aus der Koalition austritt.

Koalitionsspaltung brachte Regierungskrise
Der Austritt der kleinsten von vier Koalitionsparteien hat in Slowenien eine Regierungskrise ausgelöst und die Opposition einen Schritt näher zum angestrebten konstruktiven Misstrauensvotum gebracht, mit dem sie Jansas Regierung absetzen will. Den vier linksorientierten Oppositionsparteien, die sich zur „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL-Koalition auf Slowenisch) zusammengeschlossen haben, fehlen dazu trotz DeSUS an Bord die nötigen Stimmen im Parlament.