Am Sonntag ist Schluss
Brexit: EU-Parlament setzt Frist für Einigung
Läuft der Countdown nun endgültig? Das Europaparlament hat bei den Verhandlungen um ein Post-Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien eine Frist für eine Einigung bis kommenden Sonntag (20. Dezember) um 24 Uhr gesetzt. Später könne ein Vertrag nicht mehr heuer ratifiziert werden.
„Wenn bis Sonntag keine Einigung darüber auf dem Tisch liegt, ist es uns nicht mehr möglich, ein Post-Brexit-Abkommen noch heuer gründlich zu überprüfen und zu ratifizieren. Wir können keinen Blankoscheck für unsere Zukunft ausstellen“, so ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. „Das Europaparlament steht bereit, kauft aber nicht die Katze im Sack“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.
Die Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft zu Jahresende aus. Das EU-Parlament hatte allerdings auch eine Abstimmung im Jänner erwogen, falls sich eine Einigung weiter verzögert. Dies wäre aber juristische Neuland und würde eine Übergangsregelung erfordern.
Damit ein Abkommen in Kraft treten kann, muss es von beiden Seiten ratifiziert werden, für die EU macht dies das Europaparlament.
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