Vorschlag zu wenig

FPÖ will Nulllohnrunde bis zum Bundesrat

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der FPÖ geht der Nulllohnrunden-Vorschlag der Koalitionsparteien für Spitzenpolitiker nicht weit genug. Der türkis-grüne Plan betrifft sämtliche Ränge bis zur Klubobmann-Ebene. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fordert aber mehr: „Wir wollen eine Nulllohnrunde bis zum Bundesrat. Das sind alles Spitzenverdiener in der Politik, denen ist das, glaube ich, ohne Weiteres zuzumuten.“

Der Vorschlag von ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die von einem Zeichen im Krisenjahr sprachen, sieht einen teilweisen Verzicht vor: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Sie bleiben bei 15.153 Euro. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa „normale“ Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.

Der Bundesrat ist derzeit - wie der Nationalrat - im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg angesiedelt. (Archivbild)

(Bild: APA/Robert Jäger)

Für die Umsetzung ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, also müssen SPÖ oder FPÖ zustimmen. Die Blauen jedoch zieren sich noch: Es handle sich wohl nur um eine „Ablenkung von der nächsten peinlichen Panne“, befand Klubobmann Kickl im APA-Gespräch. Er lade Wöginger und Maurer ein, zum Jahresende „zur Besinnung zu kommen“. Es gebe bezüglich der Nulllohnrunde noch keinen Konsens, „weil uns das zu wenig weit geht“, betonte Kickl. Es müsse auch für die Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat eine Nulllohnrunde geben, forderte er. Viele von ihnen hätten ja auch nebenbei lukrative Jobs, „da sitzen keine Leute, die ein Armutsgelübde abgelegt haben“.

Die Klubchefs von Grünen und ÖVP, Sigrid Maurer und August Wöginger

(Bild: APA/Roland Schlager)

Top-Gehälter im staatsnahen Bereich ebenfalls im Visier
Er lade auch die SPÖ ein, hier gemeinsam Druck zu machen, erklärte Kickl. „Ich erwarte von der Regierung, dass sie diese Halblösung zu einer ganzen Lösung macht.“ Überhaupt möchte Kickl auch eine Nulllohnrunde für Top-Gehälter im staatsnahen Bereich wie der Sozialversicherung empfehlen und kündigte einen entsprechenden Antrag für die Sondersitzung an.