Livestream-Premiere

Auftakt zum Klimavolksbegehren im Umweltausschuss

16.12.2020 16:59

Das Klimavolksbegehren ist am Mittwoch im Umweltausschuss im Parlament erstmals thematisiert worden, dabei kamen auch neun Vertreter der Wissenschaft beim Expertenhearing zu Wort. Das Umweltrecht in Österreich hinke dem europäischen Niveau meilenweit hinterher, sagte dabei Staats- und Verwaltungsrechtler Daniel Ennöckl, wie die Organisatoren des Volksbegehrens in einer Aussendung berichteten.

Die Sitzung zu den Anliegen der über 380.000 Unterzeichner wurde erstmals via Livestream ins Internet übertragen. Zu Beginn des Hearings wies Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) demnach auf die Dringlichkeit hin und betonte, dass ein Scheitern im Kampf gegen die Klimakrise keine Option sei.

Seitens der Vertretenden des Klimavolksbegehrens wurde von den Abgeordneten im Umweltausschuss für Anfang 2021 ein starker überparteilicher Beschluss gefordert, der ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert und sicherstellt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird.

Forderung nach Anpassung der Gesetze
Politikwissenschaftler Ulrich Brand forderte dafür eine Anpassung der Gesetze, damit Grundrechte wie Klimaschutz nicht mehr durch eine einfache Mehrheit im Parlament zurückgedrängt werden könnten. „Seit Jahren haben wir viele Bekenntnisse, aber null Verbindlichkeit. Daher müssen die zentralen Forderungen des Volksbegehrens rasch in Gesetze gegossen werden“, hieß es auch in einer Aussendung des WWF in einem Statement der Klimasprecherin Lisa Plattner.

Die Lösungen der Klimakrise liegen mit dem Klimavolksbegehren auf dem Tisch.

Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens

„Die Lösungen der Klimakrise liegen mit dem Klimavolksbegehren auf dem Tisch“, betonte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Die Forderung nach Klimaschutz in der Verfassung bezeichnete sie im Umweltausschuss als eine „Erweiterung unserer Grundrechte“.

„Dazu braucht es den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine Aufhebung des Dieselprivilegs und eine umfassende öko-soziale Steuerreform mit einem Ökobonus für alle Haushalte“, forderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, in einer Aussendung.

NEOS über Livestream-Premiere erfreut
Der Klima- und Umweltsprecher der NEOS, Michael Bernhard, begrüßte in einer weiteren Aussendung zum Hearing den Umstand, dass dieses erstmalig in der Geschichte des Nationalrates öffentlich und mit Livestream abgehalten wurde, dies zeige, dass „öffentliche Ausschüsse, wie wir NEOS sie seit unserer Gründung fordern, nicht wehtun“. Die Vertretenden des Klimavolksbegehrens begrüßten wiederum, dass sich Lukas Hammer (Grüne), Leiter des Umweltausschusses, in der Sitzung zu einem Mehrparteienantrag zum Klimavolksbegehren bekannte. Die zweite Sitzung des Umweltausschusses zum Klimavolksbegehren findet am 13. Jänner statt und wird erneut im Livestream übertragen.

Das Klimavolksbegehren war im Juni zu Ende gegangen. Gefordert wird unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wurde als weitere Notwendigkeit gesehen. Einige Forderungen des Volksbegehrens finden sich zum Teil im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen wieder.