Impfung, Rest-Anreize

Kampf gegen Corona: Wie viel Zwang ist zulässig?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonen immer wieder, dass die Pandemiemaßnahmen eine „Zumutung“ sind. Wie viel kann man den Menschen zumuten? Wie viel Zwang ist zulässig?

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Politik hat das Leben der österreichischen Bevölkerung eingeschränkt, und zwar radikal. Aber wie weit darf der Zwang gehen? Dürfen Impfungen und Tests verordnet werden? Darüber diskutieren nicht nur ÖVP und Grüne schon seit Langem heftig. Die Koalition ist in dieser Frage nicht immer einer Meinung.

Dass wir nicht die großen Freunde von Zwangsverordnungen sind, ist ja kein Geheimnis, so heißt es aus den Reihen der Grünen. Dennoch trägt der Juniorpartner in der Koalition sämtliche Freiheitsbegrenzungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen mit. Und zwar in überzeugendem Ton. Bei den Türkisen klingt immer wieder durch, dass man nicht verstehe, warum gewisse Pflichten in Ordnung seien und andere nicht.

Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Anreize fürs Testen
Beim Impfen setzt die Regierung weiterhin auf Freiwilligkeit - nur wenige Landeshauptleute sehen dies anders. Beim Testen soll es bald Anreize in Form eines Gutscheins geben. Oder die Möglichkeit, sich aus der allgemeinen Quarantäne freizutesten. Noch sind es nur Andeutungen, die die Politik in diese Richtung macht, doch der Plan scheint langsam Formen anzunehmen. So ist zu vernehmen, dass die Variante, wonach ein negativer Test mehr Freiheiten bringt, in vielen Bereichen denkbar sei, etwa beim Sport, in der Gastronomie oder beim Besuch von Kultureinrichtungen.

Debatte um Testpflicht für Lehrer
Dass die Regierung vor Kurzem verpflichtende Tests für bestimmte Berufsgruppen angekündigt hat, erweist sich nun als zusätzliche Hürde. Die Lehrergewerkschaft hat wieder einmal reflexartig Nein gesagt. Nun soll die Vorgabe nicht über die verschiedenen Dienstrechte, sondern über das Covid-Maßnahmengesetz geregelt werden. Das Problem dabei ist allerdings: Wie viele Lehrer können, weil sie den Test verweigern, in Quarantäne geschickt werden, ohne dass das System zusammenbricht?

Doris Vettermann, Kronen Zeitung