Digital-Paket

EU-Kommission stellt neue Spielregeln fürs Web vor

15.12.2020 08:31

20 Jahre ist her, dass die EU umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen aufgestellt hat. Seither sind nicht nur Amazon, Facebook und Google zu riesigen Konzernen mit enormem Einfluss gewachsen, sondern es kamen auch Phänomene wie Fake-News-Kampagnen und Hassrede auf. Nun nimmt die EU-Kommission mit einem umfassenden Digital-Paket, welches am Dienstagnachmittag in Brüssel vorgelegt werden soll, neuen Anlauf für fairere Bedingungen im Netz. Es könnte ein großer Einschnitt werden für das Internet von heute.

Die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte kürzlich, man sei an einem Punkt, „an dem die Macht der digitalen Unternehmen - insbesondere der größten Gatekeeper - unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie bedroht“. Für die größten Plattformen müssten sich also Dinge ändern.

Was stellt die EU-Kommission vor?
Genau genommen sind es zwei Vorschläge: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Grob gesagt soll dadurch die Marktmacht von Tech-Giganten beschnitten und für mehr Fairness auf dem digitalen Markt gesorgt werden. Durch europaweit einheitliche Regeln soll es für kleine Unternehmen einfacher werden, im Wettbewerb mit den Großen zu bestehen. Zudem sollen Internet-Plattformen mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden.

Das Paket ist auch deshalb so wichtig, weil die EU-Gesetzgebung der kommenden Jahre darauf aufbauen soll: „Es ist die Grundlage für die Regulierung von Plattformen aller Art und daran können wir heute und in den kommenden Jahren spezifische Gesetze und Auflagen andocken“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kürzlich der „Welt“. Als Beispiele nannte er Terrorismus, Kinderpornografie oder Hassrede.

Warum sind die neuen Vorschläge aus Sicht der EU-Kommission nötig?
Bislang gilt in der EU online mitunter das Recht des Stärkeren. Damit soll Schluss sein. Die EU-Kommission bemüht sich zwar schon länger um einen konsequenteren Kurs gegenüber Facebook, Amazon, Google und Co., setzte jedoch lange auf Freiwilligkeit - etwa bei der Bekämpfung von Fake-News-Kampagnen in sozialen Netzen.

Zugleich verhängte die für Wettbewerb zuständige Vestager Milliardenstrafen etwa gegen Google und Amazon. Die Dänin warf den Unternehmen vor, ihre Marktmacht rechtswidrig genutzt zu haben. Das Problem: Derlei Strafen werden erst nach jahrelanger Untersuchung verhängt. Mögliche Konkurrenten existieren da vielleicht nicht mehr.

Für Digital-Start-ups in der EU ist es zudem schwierig, weil sie es je nach Thema oft mit etlichen Rechtslagen zu tun haben. Das macht das Geschäft für die Kleinen aufwendig und unattraktiv. Deutschland beispielsweise ist zum Missfallen der EU-Kommission mit dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz gegen Hasskriminalität vorgeprescht. Große Unternehmen mit den nötigen Ressourcen können mit einem derlei fragmentierten Markt besser umgehen.

Wie will die EU-Kommission nun gegen diese Probleme vorgehen?
Die Brüsseler Behörde will mehrere Hebel ansetzen. Vestager als oberste Digital-Politikerin der EU-Kommission und Breton sind zusammen zuständig. Der DSA geht gesellschaftliche Fragen an. Er sieht vor, dass alle Online-Plattformen bestimmte Regeln beachten müssen - je größer die Plattform, desto mehr Regeln. Unter anderem sollen Werbung und Empfehlungsalgorithmen transparenter werden, illegale Inhalte sollen nach Kenntnis zügig gelöscht werden und Marktplätze wie Amazon müssten ihre Anbieter künftig überprüfen, damit weniger gefälschte Ware im Netz landet. Forscher sollen zudem mehr Zugang zu Daten bekommen.

Der DMA richtet sich gegen sogenannte Gatekeeper - also besonders große Plattformen mit rund 45 Millionen Nutzern oder mehr. Solche Unternehmen müssten bestimmte Anforderungen erfüllen. Dazu zählt etwa, dass die Daten von Anbietern, die die eigene Plattform nutzen, nicht gegen eben diese Anbieter benutzt werden dürfen. Auch müssten Gatekeeper in bestimmten Situationen die Interoperabilität mit den Diensten anderer - etwa kleinerer - Unternehmen sicherstellen. Sie dürften Nutzer zudem nicht daran hindern, vorinstallierte Apps von Geräten zu löschen. Wer als solcher Gatekeeper gilt, legt die EU-Kommission auf Grundlage bestimmter Kriterien fest.

Wie soll all das kontrolliert werden? Und welche Strafen drohen?
Es drohen Strafen, die bei den großen Tech-Unternehmen in die Milliarden gehen können. Unter dem DSA sollen es bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes sein, unter dem DMA bis zu zehn Prozent. Als allerletzte Lösung erwägt die EU-Kommission auch die Zerschlagung eines Unternehmens. Die Höhe der Strafe hängt etwa von der Schwere und der Dauer des Regelverstoßes ab.

Für die Regeln im DSA soll ein europäischer Ausschuss für digitale Dienste mit Koordinierungsstellen in jedem EU-Staat gegründet werden. Für die Durchsetzung der Regeln wäre dann das Land zuständig, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat - bei den großen Firmen ist das meist Irland oder Luxemburg.

Was könnten die Brüsseler Vorschläge bedeuten?
Einfach wird es nicht, die Marktmacht der großen US-Konzerne einzuhegen, die schon seit Monaten massiv für möglichst gefällige Vorschläge aus Brüssel lobbyieren. Und mit den bevorstehenden Verhandlungen der EU-Staaten und des Europaparlaments dürfte die Lobbyschlacht jetzt erst beginnen. Karan Bhatia von Google beklagte am Dienstag sogleich, die Vorschläge zielten offenbar „speziell auf eine Handvoll Unternehmen“ ab. Man werde sich weiter für solche Regeln einsetzen, die Innovationen unterstützen, die zu mehr Verantwortung führten und die wirtschaftliche Erholung zum Nutzen der europäischen Verbraucher und Unternehmen förderten.

Dabei bemühte sich die EU-Kommission eifrig, ihre Vorschläge möglichst harmlos aussehen zu lassen: Breton betonte mehrfach, sie richteten sich gegen kein bestimmtes Unternehmen. Sollten die neuen Regeln die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts beenden und fairere Bedingungen schaffen, könnten sie tatsächlich für mehr Wettbewerb - und dadurch für mehr Innovation in Europa - sorgen.

Wie fallen die Reaktionen aus? Und wie geht es jetzt weiter?
Dass die EU-Kommission den Tech-Riesen zu Leibe rückt, wurde von Politikern und Verbraucherschützern weitgehend positiv aufgenommen. Bis DSA und DMA Wirklichkeit sind, wird es allerdings noch Jahre dauern. Erstmal stehen Verhandlungen unter den EU-Staaten und im Europaparlament an. Anschließend müssen Parlament und Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame Linie einigen.

Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßt die europäische Initiative. „Klare Regelungen werden insbesondere unseren KMU helfen. Nur dadurch bekommen österreichische innovative Unternehmen die Möglichkeit, große Akteure herauszufordern und global zu wachsen. Es ist das Duell David gegen Goliath. Wir müssen hier ambitioniert vorgehen und die Rolle unserer KMU in der Welt stärken, um unsere digitale Zukunft in unsere eigenen Hände zu legen“, so Schramböck in einer Aussendung. Österreich werde sich bei der Behandlung der Vorschläge aktiv einbringen.

Die EU mache sich nun daran, „die Verfassung des Internets auf moderne Beine zu stellen“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Alexandra Geese (Grüne) sprach von „guten und richtigen Ansätzen“. Doch sei „fraglich, ob sie das Grundproblem lösen: die enorm lukrative personalisierte Werbung, die auf dem Ausspähen von Menschen in allen Lebensbereichen beruht“.

Tiemo Wölken (SPD) betonte, Europa bekomme nun „ein echtes digitales Grundgesetz“. An einigen Stellen sei die EU-Kommission jedoch zu zaghaft. Andreas Schwab (CDU) sagte: „Ein fairer Wettbewerb bedeutet, dass neue Unternehmen in den Markt kommen können, und dass Verbrauchern eine Vielfalt im Angebot zur Verfügung steht. Beides werden wir mit dem Digital Markets Act sicherstellen.“