Appell an Gewessler

Tiroler IV fordert Tempo beim Bau des BBT

Symbolbild

(Bild: APA/ANGELIKA WARMUTH)

Nachdem die Errichtergesellschaft des Brenner Basistunnels den Bauvertrag mit dem vom Porr-Konzern angeführten Konsortium des Bauloses Pfons-Brenner gekündigt hat, hat die Industriellenvereinigung (IV) Tirol Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) dazu aufgefordert, auf eine Baufortsetzung zu drängen. Vor einer Vertragsauflösung sollten auch andere Möglichkeiten der Streitbeilegung genutzt werden, verlangt die IV Tirol.

Die drohende, jahrelange Verzögerung der Fertigstellung des Brenner Basistunnels (BBT) wäre ein großer Schaden für den Wirtschaftsstandort, die Umwelt und das Vertrauen in die Politik des Landes, hieß es in einer von IV-Präsident Christoph Swarovski und IV-Geschäftsführer Eugen Stark unterzeichneten Aussendung. Die Entscheidung, den Bauvertrag zu kündigen, soll auf der Grundlage nur eines Rechtsgutachtens gefallen sein. Dieses komme offenbar zum Ergebnis, dass es rechtlich möglich sei, den Bauvertrag zu kündigen. Bevor es zu einem „so weitreichenden Vorgehen“ komme, müsse aber alles versucht werden, das Einvernehmen über die Fortsetzung der Bauarbeiten zu erreichen, fordert die IV. Zudem stünden auch andere Möglichkeiten der Streitbeilegung, wie ein Schiedsgerichtsverfahren, zur Verfügung.

„Alles unternehmen, um Bauarbeiten fortzusetzen“
Die Tiroler Industrie habe die Transitpolitik des Landes und des Bundes in den vergangenen Jahrzehnten mitgetragen, die Wirtschaft habe nun aber kein Verständnis dafür, dass eine unter Umständen mehrjährige Verzögerung der Fertigstellung des Brenner Basistunnels in Kauf genommen werden. „Die Industriellenvereinigung Tirol fordert daher Sie, Frau Ministerin, auf, alles zu unternehmen, um die Bauarbeiten am Brenner Basistunnel auch im Teillos Pfons-Brenner fortzusetzen“, hieß es in der Aussendung.