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„Letzte Warnung“ | Luxusrenten-Deckel

„Letzte Warnung“: Für hochemotionale Reden ist Angela Merkel nicht wirklich bekannt. Gestern erlebte Deutschland im Bundestag aber so eine Ansprache der Kanzlerin. Unter anderem mit einem sehr drastisch formulierten Appell: „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.“ Wenn die Wissenschaft die Politik geradezu anflehe, vor Weihnachten eine Woche der Kontaktreduzierungen zu ermöglichen, bevor man Oma und Opa sehe, dann solle man darüber nachdenken. Tatsächlich hatten Wissenschafter mit dem allseits bekannten Virologen Christian Drosten an der Spitze eine „deutliche und letzte Warnung“ an die Politiker gerichtet - man möge das öffentliche Leben vom 24. Dezember bis 10. Jänner weitgehend ruhen lassen. Tatsächlich scheint die Politik geneigt, diesen Forderungen zumindest teilweise nachzukommen. Und in Österreich? Da stehen für Weihnachten und Silvester nach wie vor noch Lockerungen des gelockerten Lockdowns am Plan. Zumindest zu Silvester, so beginnt es sich abzuzeichnen, dürften die Lockerungen aber wieder fallen. Ohnehin haben viele Österreicher offenbar ein ungutes Gefühl, was die aktuelle Situation und die Aussichten für die nächsten Wochen betrifft. Auf die krone.at-Frage „Wurde der harte Lockdown bei uns zu früh beendet?“ antwortete eine Zweidrittelmehrheit mit „Ja“. 

Luxusrenten-Deckel. Es gibt ja doch noch (ein wenig) Politik auch jenseits von Corona. Wenn der Nationalrat heute und morgen noch zusammenkommt, dann soll er auch beschließen, Luxuspensionen außerhalb des Systems, wie etwa die Renten in der Nationalbank, zu deckeln. Denn auf diese Deckelung hatte man vergessen, als beschlossen wurde, Pensionen über 2333 Euro monatlich nur um einen Fixbetrag von 35 Euro zu erhöhen. Dazu ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig - also eine Zweidrittelmehrheit. Also muss heute entweder die SPÖ oder die FPÖ zustimmen. Aber das sollte doch gerade bei den Sozialdemokraten kein Problem sein! 

Einen schönen Tag!

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