Opposition skeptisch

Blümel: „Weg aus Krise auch ohne Steuererhöhungen“

05.12.2020 14:55

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstag erklärt, dass die Bundesregierung die Rückzahlung von Steuerschulden über einen längeren Zeitraum ermöglichen werde. Bereits 2022 soll sich das Budget wieder normalisieren - mit den richtigen politischen Maßnahmen seien jedenfalls keine Steuererhöhungen notwendig, so der Minister. Wenig Vertrauen in derlei Pläne hat die Opposition: Während die FPÖ vor einem gewaltigen Sparpaket warnt, fordert die SPÖ Blümel auf, aus dem „Winterschlaf“ zu erwachen.

Steuerstundungen, Kurzarbeit, Garantien - derzeit hat die Bundesregierung bereits 27 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Laut Denkfabrik Agenda Austria werden insgesamt aber wohl bis zu 100 Milliarden Euro dazu notwendig sein.

Bereits seit März stundet der Staat den österreichischen Unternehmen die Steuerzahlungen - eigentlich geplant bis Jahresende soll diese Maßnahme nun zumindest bis zum 31. März 2021 verlängert werden, erklärte der Finanzminister im Ö1-„Mittagsjournal“. Auch bei der Rückzahlung der Rückstände möchte er den Betrieben entgegenkommen, indem nun bis zu drei Jahre Zeit bleibt, diese in Raten abzustottern.

Steuererhöhungen notwendig?
Die Krise sei nur vorübergehend, daher müsse man auch die Maßnahmen dementsprechend anpassen, so der Finanzminister. Mit einer „normalen Budgetierung“ rechnet Blümel frühestens ab 2022, er hofft aber, dass man mittels guter Standort- und Wirtschaftspolitik auch ohne Steuererhöhungen aus der Krise komme. Es benötige unbedingt einen Plan, die Staatsverschuldung sukzessive zu reduzieren, um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein, so Blümel.

FPÖ: „Blümel heillos überfordert“
Wenig Glaube an Blümels Prognosen äußerte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs - Blümel sei „heillos überfordert“. Wenn der Finanzminister bereits ab 2022 zu einem „normalen Budget“ zurückkehren möchte, würde wohl ein „gewaltiges neues Sparpaket“ auf das Land zukommen, warnt Fuchs. Er sieht darin auch bereits erste Anzeichen, wie etwa die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA).

SPÖ will Minister aus „Winterschlaf“ wecken
Auch die SPÖ zeigte sich ob der Pläne wenig zuversichtlich. „Nach dem Sommerschlaf der Regierung befindet sich Finanzminister Blümel offenbar schon im Winterschlaf“, kritisiert Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter den starken Wirtschaftseinbruch. Es brauche nun rasch wirksame Unterstützung für die betroffenen Unternehmen, fordert er zusätzliche Maßnahmen, insbesondere gegen die steigende Arbeitslosigkeit.