Corona-Maßnahmen

Auch Schüssel verteidigt Öffnung der Skigebiete

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  Wolfgang Schüssel

  (Bild: Reinhard Holl)

„Bei den Skigebieten lassen sich die Österreicher und Schweizer von niemandem dreinreden.“ Mit diesen Worten hat auch Altkanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag die Öffnung der heimischen Skigebiete verteidigt. Die Befindlichkeit im Alpenraum sei anders als in Deutschland, Frankreich und Italien, so der ehemalige Kanzler und ÖVP-Chef.

Schüssel sprach mit der renommierten „Neuen Zürcher Zeitung“ über die Gründe, warum er sich als Ex-Kanzler in die Diskussion um die Öffnung der Skigebiete eingeschalten hat. Dem früheren ÖVP-Chef zufolge hätten ihn die Regierung, aber auch Freunde darum gebeten, „Stellung zu nehmen“. Wobei der 75-Jährige betonte, dass immer gelte zu überlegen, welche Maßnahmen verhältnismäßig seien. „In allen Rechtsvorschriften, ob in Deutschland, der Schweiz oder Österreich, ist festgelegt, dass die Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung verhältnismäßig sein müssen. Dabei darf man nicht zu weit gehen. Immer wieder haben deutsche und österreichische Gerichte Vorschriften aufgehoben, weil die Maßnahmen dieses Kriterium nicht erfüllt haben“, so der Ex-Kanzler.

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  Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Ehefrau Krista und Bundeskanzler Sebastian Kurz

  (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Auch EU hat dazu nichts zu sagen“
Jedes Land könne sich demnach „selbst und allein verantwortlich“ für den Erlass solcher Maßnahmen entscheiden. In dieser Frage gebe es keine europäische Zuständigkeit, „und auch die EU hat dazu nichts zu sagen“, stellte Schüssel klar. „Solche Entscheide liegen in der Kompetenz der jeweiligen Bundesregierung oder der Verantwortlichen in den Bundesländern und Kantonen. Ich mische mich auch nicht in die Kompetenzen der Deutschen oder Franzosen ein. Doch ich verteidige das Recht, dass die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Slowenien in Eigenregie die Abwägung zwischen Gesundheitspolitik und Wirtschaft treffen können. Bei den Skigebieten lassen sich Österreicher und Schweizer von niemandem dreinreden.“

Gefragt, ob er die Öffnung der heimischen Skigebiete am 24. Dezember angesichts der gegenwärtigen Infektionszahlen für verantwortbar halte, antwortete der 75-Jährige mit einem klaren „Ja“. Denn die Öffnung geschehe „ja in beiden Ländern unter massiven und strengen Auflagen“. Skigebiete und Hotellerie geben dafür auch sehr viel Geld aus, wie er ergänzt. Allein die Seilbahnunternehmen in Österreich hätten demnach einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe in die Hand genommen, um Leitsysteme, Kameras zur Überwachung des Abstandes, Online-Ticketing und andere Maßnahmen einzuführen. Genauso mache es auch die Gastronomie. Fazit: „Es gibt keine Argumente gegen das Skifahren.“

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  Wolfgang Schüssel

  (Bild: APA/HANS PUNZ)

Drohungen anderer Länder, etwa mit schärferen Grenzkontrollen, halte er hingegen nicht für angebracht. „Leider haben wir aus der ersten Welle der Pandemie zu wenig gelernt.“ Zwar funktioniere die Koordination auf europäischer Ebene jetzt viel besser, jedoch nicht bei der Diskussion über den Wintertourismus. Hier fehle das Verständnis der Nachbarländer. Für Schüssel wäre etwas nachbarschaftliche Toleranz nötig. „Doch leider geht der Trend in die andere Richtung“, so der Altkanzler.