Ibiza-U-Ausschuss

WKStA-Chefin: „Können nicht in Ruhe arbeiten!“

03.12.2020 13:29

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Arbeit und Struktur ihrer Behörde verteidigt. Beim Ibiza-Verfahren handle es sich um ein „politisch durchdrungenes Verfahren“ - das sei "alleine schon durch die Verfahrensbeteiligten gegeben. Sie beklagte, dass ihre Behörde nicht in Ruhe arbeiten könne, weil diese durch zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden gestört werden.

Es gebe nicht nur Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihre Mitarbeiter, sondern es würden nicht gerechtfertigte Einträge in die Personalakten gemacht. Wie viele Verfahren es insgesamt im Ibiza-Komplex gebe, konnte Vrabl-Sanda nicht beantworten. Das ändere sich zu rasch. Eine Kollegin werde nach einer Eskalation mit der Dienstaufsichtsbehörde sogar den Dienst quittieren. Auch gegen die WKStA-Chefin selbst habe es eine Beschwerde gegeben.

Vrabl-Sanda berichtete außerdem, es habe Hinweise auf den Versuch politischer Einflussnahme auf ihre Behörde bei den Ermittlungen zur Casinos-Causa gegeben. Worum genau und um wen es sich dabei handelt, wollte sie in der öffentlichen Befragung nicht sagen. Nach der brisanten Aussage wurde ie Sitzung kurz unterbrochen. Verfahrensrichter Ronald Rohrer erklärte danach, es handle sich hierbei um ein noch „sehr junges Verfahren“, man werde das Justizministerium kontaktieren.

Mitarbeiter mit Verbindung zu Strache musste Soko verlassen
Dass es Verbindungen zwischen Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache und dem Soko-Mitarbeiter gebe, sei bei Vrabl-Sanda erst „später aufgepoppt“. Die WKStA habe die Oberbehörde darüber informiert. Der Mitarbeiter habe dann nicht mehr bei der Soko mitgearbeitet. Über die Meldung der WKStA habe es mehrere Gespräche gegeben. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) habe in einer Gemeinderat-Kandidatur keinen Anschein der Befangenheit erkannt.

Die WKStA-Chefin betonte, die Behörde unterliege der „strengsten Kontrolle, die es im staatsanwaltlichen System überhaupt gibt“, verwies Vrabl-Sanda auf die bei öffentlich besonders interessanten Fragen zu erstellenden Vorhabensberichte. „Es wird in solchen Verfahren keine einzige Anklage geben, die nicht mitgetragen wird“, verwies sie etwa auf den Ibiza-Komplex. Zentrale Aufgabe der Staatsanwälte sei nämlich die Aufklärung - unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens.

Vrabl-Sanda wünscht sich mehr Behörden-Zusammenarbeit
Zu konkreten Erkenntnissen bei den im Untersuchungsausschuss behandelten Fällen konnte bzw. durfte Vrabl-Sanda wie zu erwarten nichts sagen. Nur so viel: Die Ermittlungen seien in einigen Strängen schon gut vorangeschritten. Allerdings begegne man auch „einigen Unwägbarkeiten, die von außen kommen“, erneuerte sie ihre bereits öffentlich geäußerte Kritik an der Behörden-Zusammenarbeit. Diese zu begradigen und aufzulösen „ist mir leider noch nicht gelungen“.

Auch die „unentbehrlichen“ Strukturen der WKStA rechtfertigte deren Leiterin. So seien die Aufgaben der Gruppenleiter und Gruppenleiterinnen „ganz essenzielle“. Die umfangreichen Aktenkomplexe verlangten die Arbeit in Teams und: „Kein Staatsanwalt soll sich allein gelassen finden.“ Derzeit würden ungefähr 210 Verfahren geführt, davon viele Großverfahren. Personell sei man daher „noch nicht ausreichend aufgestellt“.