„Keine Planbarkeit“

Lockdown light „harter Schlag für Wirtschaft“

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  (Bild: APA/Harald Schneider)

Österreich kehrt ab kommenden Montag wieder in den Lockdown light zurück. Wie aber in der Vergangenheit werden auch die jüngsten Lockerungen von der Opposition kritisiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer befürchtet einen „harten Schlag für die Wirtschaft“, da der Lockdown nur langsam zurückgefahren werde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert klare und strenge Sicherheitskonzepte. Die NEOS beklagen eine „fehlende Planbarkeit“ für Unternehmer.

Der pinke Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak bewertet es grundsätzlich positiv, dass der Handel und die Pflichtschulen wieder öffnen. „Wir glauben aber auch, dass man ernsthaft darüber diskutieren muss, wie man die Einkaufsströme entzerren kann.“ Daher plädiert Scherak einmal mehr für eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Die NEOS treten auch für eine Öffnung am Sonntag ein. Kritisch sieht Scherak die fehlende Planbarkeit, von der all jene Unternehmen betroffen seien, die ab 7. Dezember noch nicht aufsperren dürfen (etwa die Gastronomie oder die Beherbergungsbetriebe). „Die Bundesregierung ist nicht bereit, klar zu sagen, unter welchen Bedingungen wieder aufgesperrt werden kann“, meint der Nationalratsabgeordnete. Es brauche klare Kriterien, wann weiteren Öffnungsschritte gesetzt werden können. Auch tritt Scherak dafür ein, der Gastronomie 100 Prozent der Verluste zu ersetzen.

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  Nikolaus Scherak (NEOS)

  (Bild: APA/HANS PUNZ)

Scherak (NEOS): „Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig“
Klar abgelehnt werden von den NEOS die nun nur mehr in der Nacht geltenden Ausgangsbeschränkungen. „Ich halte das immer noch für unverhältnismäßig“, so der Abgeordnete. Und „gar nicht nachvollziehbar“ seien die geplanten strengen Einreisebeschränkungen rund um die Weihnachtsferien. „Das bedeutet nichts anderes als ein Reiseverbot für knapp eine halbe Million Auslandsösterreicher.“

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  Grenzkontrolle in Nickelsdorf

  (Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Rendi-Wagner: „Fallzahlen immer noch zu hoch“
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner merkt zu den beschlossenen Lockerungen an, dass diese nur „vorsichtig, schrittweise und kontrolliert“ erfolgen dürften. Für die gelockerten Bereiche wie Handel und Schulen brauche es strenge Sicherheitskonzepte, denn die Fallzahlen seien noch immer auf hohem Niveau. Die Öffnung für Pflichtschulen sei richtig, sieht die Parteivorsitzende ihre Forderung erfüllt. Sie fordert nun auch klare Sicherheitsregeln an den Schulen und Unterstützung der Bundesländer durch die Regierung, wie etwa bei den Lehrer-Testungen und der Ausstattung mit Masken, so Rendi-Wagner.

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  SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

  (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Lehrervertreter, die ein effektives Sicherheitskonzept nach wie vor vermissen. Während es etwa im Handel eine Quadratmeterbeschränkung gibt, reiche aus Sicht der Bundesregierung an den Schulen anscheinend „ein wenig Lüften und da und dort eine Maske“, kritisierte der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) gegenüber der APA. Den ganzen Tag mit Maske zu unterrichten, sei belastend. „Schichtunterricht wäre mir lieber gewesen.“

Eltern sind überfüllte Schulbusse ein Dorn im Auge
Eine Maskenpflicht auch während des Unterrichts sei für die Kinder (ab 10 zehn Jahren) zwar schwierig, aber immer noch besser als dauerhafter Unterricht am Computer, heißt es von Elternvertretern. Verbindlichere Regeln fordern die Pflichtschul-Elternvertreter dafür, dass es künftig keine überfüllten Schulbusse mehr geben soll. Hier müssten Bildungs- und Verkehrsministerium auf jeden Fall eng zusammenarbeiten. Dass es nur eine Schularbeit geben soll, wird von den Pflichtschul-Elternvertretern begrüßt. Allerdings müsse klargestellt sein, dass die Mitarbeit der Schüler auch während des Distance-Learning entsprechend stark bei der Notengebung berücksichtigt werde.

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  (Bild: zVg)

Hofer befürchtet „Kundenansturm vor Weihnachten“
Für FPÖ-Chef Hofer kommt die Öffnung des Handels angesichts des Weihnachtsgeschäfts zu spät. Er befürchtet einen Kundenansturm: „Es wäre besser gewesen, die Geschäfte offenzuhalten, damit sich der Kundenandrang vor Weihnachten besser verteilen kann.“ Weil der Lockdown nur teilweise zurückgefahren wird, befürchtet Hofer einen „harten Schlag für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft“. Gastronomie und Hotellerie bekämen nicht die Chance, unter klaren Regeln wieder zu arbeiten. Die Öffnung der Skilifte begrüßt Hofer, da sich Bewegung im Freien positiv auswirke. Er kann aber nicht nachvollziehen, dass dies erst ab Weihnachten passiert.

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  FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer

  (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

„Wir unterstützen alle Maßnahmen, die evidenzbasiert umgesetzt werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Nicht nachvollziehbare, ja sogar schädliche Maßnahmen wie die Massentests lehnen wir ab. Wir brauchen diese Kapazitäten dringend in anderen Bereichen“, stellt der Parteiobmann fest. Die Verteilung von teilweise offenbar minderqualitativen Masken an Alters- und Pflegeheimen kritisiert Hofer einmal mehr und erklärt, dass eine rechtliche Prüfung der Haftungsfrage im Laufen sei.