Riesige Demo

Taxifahrer legten erneut Wiener Innenstadt lahm

Wien
01.12.2020 12:01

Die Taxifahrer in Wien haben am Dienstag erneut gegen „gesetzlich verordnetes Preis- und Sozialdumping“ protestiert. Grund der Aufregung: eine geplante Gesetzesänderung, die flexiblere Preise ermöglichen, einen Preiswettkampf nach unten jedoch unterbinden möchte. Die Taxifahrer sehen sich nun vor allem im Vergleich mit der Online-Konkurrenz benachteiligt.

Nach dem enormen Taxi-Konvoi vergangenen Mittwoch mit mehr als 1400 Fahrzeugen haben nach Angaben der Taxi-Innung diesmal sogar knapp 2000 Gefährte gegen die Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes protestiert. Die Kolonne setzte sich gegen 9 Uhr von der Wagramer Straße in Bewegung - Ziel war dabei der Wiener Heldenplatz.

„Todesstoß für die Branche“
Fachverbandsobmann Erwin Leitner fürchtet nichts Geringeres als den „Todesstoß für die Branche“, sollte der Vorschlag von Verkehrsministern Leonore Gewessler (Grüne) umgesetzt werden, der am Freitag im Nationalrat behandelt wird. Konkret geht es um eine geplante Ergänzung im Gelegenheitsverkehrsgesetz zum Taxi- und Mietwagengewerbe, die einerseits flexiblere Preise ermöglichen würde, andererseits aber auch den Preiswettkampf nach unten stoppen soll, so die Hoffnung im Ministerium.

Fixer oder variabler Preis möglich
Geplant sind zwei Arten der Preisbildung. Wer an einem Taxistand in ein Fahrzeug steigt oder am Straßenrand ein Taxi mit Taxameter heranwinkt, kann, ohne über den Preis zu sprechen, einsteigen und sich den Fahrpreis am Ende per Taxameter vorrechnen lassen. Man kann sich auch wie bisher per Telefon ein Taxi mit Taxameter bestellen und am Ende der Fahrt den Taxameter-Preis bezahlen.

Wer aber per Telefon oder Internet ein Fahrzeug bestellt, kann für die Fahrt auch im Voraus einen Preis vereinbaren. Dieser darf nach der Fahrt nicht mehr steigen. Solche vermittelten und im Voraus vereinbarten Fahrten dürfen sowohl Mietwagen ohne Taxameter als auch Taxler mit Taxameter anbieten.

Großflächige Verzögerungen
Die Taxler haben jedenfalls wenig Freude mit dem Vorhaben und sehen damit besonders Unternehmen wie Uber und Bolt sowie andere Online-Anbieter bevorzugt. „Die Novelle ist ein direkter Angriff auf einen Großteil der Wiener Taxiunternehmer“, meint Resul Ekrem Gönultas, Obmann der Wiener Taxi-Innung. Der ÖAMTC warnt besonders im Bereich Praterstern, Ring, Zweierlinie und den Zufahrten zur Innenstadt vor Verzögerungen durch die Demonstration.

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