Haltung zu Islamismus

„Blinde Flecken“: SPÖler kritisiert Bundespartei

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  Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst

  (Bild: APA/HANS PUNZ)

Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisiert seine eigene Bundespartei in der Islamismus-Debatte. „Ich habe mich über die blinden Flecken innerhalb der SPÖ gegenüber den Auguren des politischen Islam immer gewundert. Für mich als linken und vernunftbegabten Sozialdemokraten war das völlig unverständlich und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar“, sagte Fürst. Kritik am Islamismus sei für ihn keine „Migrantenfeindlichkeit“, sondern da gehe es um eine „faschistische Ideologie“.

Er wolle nun einen Appell an die „aufgeklärte Linke“ richten, so Fürst. Schon jetzt hätten gerade auf dieser Seite auch die zunehmenden „Islamophobie“-Vorwürfe Wirkung gezeigt. Auch Kabarettisten würden es sich heute zweimal überlegen, das Thema Islam oder den Propheten Mohammed ins Programm zu nehmen.

Es könne aber nicht sein, dass die Exponenten des politischen Islam es zuwege bringen, die Gesellschaft gegen Religionskritik zu immunisieren. Dies geschehe etwa auch mittels Pressure Groups an den Hochschulen, sagt Fürst, der selbst lange an einer Fachhochschule unterrichtete.

„Klares Bekentnis zur Bekämpfung des politischen Islam“
Dass die SPÖ im Jahr 2019 im Parlament gegen die Auflösung der religiösen Verbände ATIP und Milli Görüs gestimmt hat, habe ihn gestört. „Die Sozialdemokratie muss sich international und national dazu entschließen, ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung des politischen Islam abzugeben.“ Fürst gesteht aber zu, dass es heute innerhalb der Sozialdemokratie schon ein größeres Verständnis für die Problematik gebe. „Es wird nun offener diskutiert.“ Nun stünden auch jene in der Kritik, die früher andere - wie ihn - einfach als Islamkritiker, die übertreiben würden, etikettiert hätten.

ÖVP: „SPÖ sollte auf Parteifreunde aus dem Burgenland hören“
Die Wiener ÖVP lobte Fürst für seine Aussagen. „Die SPÖ sollte auf ihre Parteifreunde aus dem Burgenland hören. Denn die ständige Schönfärberei der Wiener SPÖ macht unsere Stadt nicht besser! Wien steht vor allem im Integrationsbereich vor enorm großen Herausforderungen. Daher braucht Wien dringend eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner.