Konvoi durch die Stadt

Demo in Graz: Taxler bremsen neues Gesetz aus

30.11.2020 18:05

Die steirischen Taxi-Unternehmer schäumen: Uber, Corona und nun ein geplantes Gesetz setzen der Branche zu. Am Montag machten in Graz Hunderte Fahrer mit einem Konvoi gegen die neuen Pläne mobil.

Seit 16 Jahren, seit 28 Jahren, erst seit ein paar Jahren im Dienst – am Montag sind sie alle zusammengekommen, die steirischen Taxifahrer, um gegen ein geplantes Gesetz der Bundesregierung zu demonstrieren. Das soll vermittelte Fahrten – also über Telefon oder Internet bestellte – zu einem Fixpreis erlauben. So würden Tür und Tor für ausländische Konzerne wie Uber geöffnet.

Der Online-Fahrtenvermittler Uber plagt die Branche schon länger, auch wenn er sich in der Steiermark kaum durchsetzen konnte. „Wir haben hier jedes Vergehen durch Uber sofort angezeigt“, erklärt Peter Lackner, Geschäftsführer der Fachgruppe der Taxiunternehmer bei der WKO. Die Vergehen seien vor allem steuerlicher Natur: „Bei einer Fahrt um sechs Euro gehen 25 Prozent an Uber ins Ausland, 4,50 Euro bleiben dem Unternehmer, der fährt. Er muss aber vertraglich die ganzen sechs Euro versteuern.“

In über 200 Autos gegen Preis-Dumping
Als Folge befürchten Branchenvertreter Preis-Dumping. Gegen diesen Missstand gingen - oder besser: fuhren - am Montag viele Taxifahrer auf die Straße. Manche sind sogar aus Wien angereist, um zu unterstützen. Bei der Abschlusskundgebung am Hauptplatz in Graz nahmen laut Polizei rund 150 Menschen teil. Der Veranstalter Selami Baysal spricht von über 200 Fahrzeugen, die sich vor dem Grazer Ikea versammelten, um dann im Konvoi in die Stadt zu fahren.

„Wir wollen, dass das Gesetz zurückgezogen wird. Die Regierung soll nicht amerikanische Konzerne unterstützen, sondern heimische Unternehmer“, sagt Baysal. Und sein Kollege Oruz Gözmen stimmt ihm zu: „Der große Fisch isst den kleinen. Will die Regierung, dass unsere Steuern nach Amerika fließen? Wir haben Kosten, Kredite und Raten, die wir bezahlen müssen.“ – „Und Familien zu ernähren!“, sagt ein anderer Demo-Teilnehmer.

Der selben Meinung ist auch Martha Mucha. Die Grazerin ist seit 16 Jahren als Taxifahrerin selbstständig. „Man muss sich gegen so einen Wildwuchs wehren. Es wird versucht, die Branche zu untergraben.“

Lockdown trifft die Taxi-Branche hart
Der zweite Corona-Lockdown ist für die Taxler natürlich „katastrophal“, wie Branchenvertreter Lackner sagt. „Wir haben weit unter 50 Prozent des normalen Umsatzes. In der Nacht ist die Branche tot.“ Umsatzersatz, wie für die Gastronomie oder den Handel, gibt es aber keinen – die Taxler dürfen ja prinzipiell fahren. Stattdessen liegt die Hoffnung auf einem Fixkostenzuschuss.