„Schafspelz abgelegt“

FPÖ & die Identitären: Kritik an neuer Annäherung

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  Eine Kundgebung der Identitären am 7. September 2019 in der Wiener Innenstadt

  (Bild: APA/EXPA/Michael Gruber)

Mit seiner Ankündigung, dass sich die FPÖ nicht mehr länger von den rechtsextremen Identitären distanzieren wolle, hat der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz viel innenpolitischen Staub aufgewirbelt. Am Montag hagelte es scharfe Kritik von SPÖ und ÖVP. „Die FPÖ hat den Schafspelz abgelegt und aufgehört, Kreide zu fressen. Damit ist wieder ganz offiziell zusammen, was nie wirklich getrennt war“, betonte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Deutsch zeigte sich von den Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs allerdings nicht überrascht. „Das jetzige FPÖ-Liebesbekenntnis zu den Identitären kann höchstens die ÖVP überrascht haben, die ja bekanntlich nichts dabei gefunden hat, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden - und dabei geflissentlich über die engen personellen und ideologischen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären hinweggesehen hat.“

Deutsch warnte davor, dass das gemeinsame Marschieren von FPÖ und den rechtsextremen Identitären demokratiepolitisch brandgefährlich sei.

„Distanzierung zu Identitären war nie mehr als ein Lippenbekenntnis“
Für Deutsch war die von der FPÖ vollmundig angekündigte Distanzierung zu den Identitären „nie mehr als ein Lippenbekenntnis“. Wenn FPÖ-Chef Norbert Hofer am Akademikerball ein Selfie mit einem Identitären mache, Schnedlitz die Identitären bei einer Kundgebung in Wiener Neustadt herzlich willkommen heiße, oder FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Huldigungsfahrt zur rechtsextremen deutschen AfD unternehme, zeige das, dass die Abgrenzung nach rechts nur leeres Gerede gewesen sei und die FPÖ stattdessen immer wieder den rechten Rand gehätschelt und unterstützt habe.

„Unfassbare Kehrtwende“
Kritik kam auch aus den Reihen des einstigen FPÖ-Koalitionspartners ÖVP. Die Freiheitlichen vollzögen nun eine „unfassbare Kehrtwende im Umgang mit der rechtsextremen Gruppierung“, schrieb Generalsekretär Axel Melchior in einer Aussendung. Das „Liebesbekenntnis“ zu den Identitären zeige einmal mehr, dass Hofer seine Partei überhaupt nicht mehr im Griff habe.

Schnedlitz im Interview: 

„Verschmelzung zwischen FPÖ und radikal rechtsextremer Szene“
SOS Mitmensch wies auf eine weitere „Verschmelzung zwischen FPÖ und der radikal rechtsextremen Szene“ hin. Durch Schnedlitz‘ Aussagen katapultiere sich die Partei „selbst an den äußersten Rand der Demokratie“. ORF-Anchor Armin Wolf gab auf Twitter zu bedenken, dass die Identitären laut deutschem Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ seien. 

Für Hofer hingegen ist die Haltung seiner Partei gegenüber den Identitären weiterhin wie zur Zeit der blauen Regierungsbeteiligung. „An der Beschlusslage hat sich nichts geändert“, verwies er auf einen Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, zugleich aktives Mitglied der Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein.

Schnedlitz fühlt sich missinterpretiert
Schnedlitz sieht sich in dieser Causa missinterpretiert. Er habe sich laut eigener Aussage konkret auf den Fall des 17-jährigen Roman Möseneder bezogen. Dieser nahm an einer Demonstration der Identitären teil, ist aber mittlerweile Mitglied der FPÖ-Jugend in Salzburg.

Schnedlitz wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es mit dieser „Distanziererei“ wie in Zeiten der Regierungsbeteiligung und auf „Zuruf“ der ÖVP nun „definitiv vorbei“ sei. Möseneder sei eine unbescholtene Person. Auch Hofer verwies auf die freie Meinungsäußerung sowie das Demonstrationsrecht.

Maurer über Schnedlitz: „Blanker Hohn“
Die grüne Klobobfrau Sigi Maurer lässt diese Rechtfertigungen aber nicht gelten: „Schnedlitz hat ein klares Signal Richtung Identitäre gesetzt. Wenn er sich nun missinterpretiert fühlt, ist das blanker Hohn.“ Die FPÖ stelle sich klar außerhalb des demokratischen Gefüges, wenn sie sich mit identitären Proponenten und deren Ideologie gemein mache. „Die FPÖ ist weder bereit, aus der Vergangenheit zu lernen, noch schafft sie es, eine deutliche Abgrenzung zum Rechtsextremismus zustande zu bringen“, so Maurer.