Politik
Lockerungen? Nein: Jetzt kommt der Mega-Lockdown!
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Klage abgelehnt
Nächste Niederlage vor Gericht für Trump
Donald Trump(Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN)
Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps am Freitag als grundlos ab.
„Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch“, schrieb Richter Stephanos Bibas. „Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie“, schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war.
Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die „aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort“. Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Trump spricht von „massivem Wahlbetrug“, hat dafür aber bisher keine belastbaren Beweise vorgelegt.
Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.
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