Hitzige Debatte

Schweigsame Zeugen ärgern U-Ausschuss

Petrik ist verärgert über Auskunftsverweigerung.

(Bild: Die Grünen)

Der U-Ausschuss trat diese Woche zum siebenten Mal zusammen. Der Auftritt von zwei wortkargen TPA-Prüfern sorgte unter manchen Fraktionen für Aufregung.

(Bild: Grammer Karl)

Nach dem U-Ausschuss zum Bankskandal gehen politisch die Wogen hoch. Die ÖVP kritisiert die SPÖ. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik ärgert sich über die beiden TPA-Mitarbeiter, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeladen waren: „Die Prüfer verstecken sich hinter dem Mantel der Verschwiegenheitspflicht.“

Petrik geht es vor allem um die Frage, ob das Land die Aufsichtspflicht über die Genossenschaft vernachlässigt habe. „Die Verschwiegenheit der Prüfer geht sogar so weit, dass sie nicht einmal bestätigen wollen, ob und wann sie die Genossenschaft und die Bank geprüft haben, obwohl ihr Name im TPA-Bericht steht“, erklärt die Grünen-Klubobfrau. Gemeinsam mit Alexander Petschnig von der FPÖ lässt sie von Juristen der Landtagsdirektion prüfen, ob die Landesregierung als Auftraggeber des Prüfers diesen von der viel diskutierten Verschwiegenheitspflicht entbinden lassen kann. Redefreiheit sei vorausgesetzt, um zu erfahren, was zur Klärung der Aufsichtspflicht erforderlich sei, wird betont.

Redegewandt waren hingegen, wie berichtet, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling und Andreas Ittner, Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank außer Dienst. Laut Schelling sei punkto Kontrolle unter anderem zu fragen, ob sich der Aufsichtsrat auf die Prüfer verlassen konnte. Eine in der Causa besondere Erschwernis nach Ansicht von Ittner: „Wenn die ganze Kontrollkette gezielt ausgeschaltet wird, ist es für jede Instanz schwer, die Malversationen überhaupt zu entdecken.“

Als „verlorenen Tag im Commerzialbank-U-Ausschuss“ bezeichnete die ÖVP die siebente Sitzung. Ein Kritikpunkt ist die Auswahl an Auskunftspersonen. Die nächsten Male tagt der U-Ausschuss am kommenden Mittwoch und Donnerstag.

Karl Grammer, Kronen Zeitung