Streit um Weststrecke

Leonding geht mit Ministerin auf Kollisionskurs

(Bild: Dostal Harald)

Der Streit zwischen der Stadt Leonding und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler spitzt sich zu. SP-Stadtchefin Sabine Naderer-Jelinek wirft in einem Schreiben an die Nationalräte der Grünen Ministerin vor, bei der Debatte um die Einhausung der Westbahnstrecke falsche Fakten verwendet zu haben.

„Wir hoffen, dass durch unsere Richtigstellung der Fakten die Nationalratsabgeordneten ihre Position noch einmal überdenken und dass das für Leonding so wichtige Projekt doch auf Schiene kommt“, startet die Leondinger Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek einen weiteren Anlauf für die Einhausung und Tieferlegung der Westbahnstrecke mitten durch die Stadt.

Sabine Naderer-Jelinek, SP-Bürgermeisterin in Leonding.

(Bild: Wenzel Markus)

Zwölfseitige Stellungnahme
In einer zwölfseitigen Stellungnahme an die Vorsitzenden der Parlamentsklubs wirft Naderer-Jelinek Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, einer Reihe nicht korrekter Fakten verwendet zu haben. Das Schreiben liegt der „Krone“ vor. Ein Auszug:

…Beginn: Gewessler behauptet, die Stadt Leonding fordert erst seit 2016 die Einhausung. Es soll aber bereits seit dem April 2004 die Forderung nach einem Tunnel und einer Tieferlegung sowie einem zeitgemäßen Lärmschutz im Zuge des vierspurigem Ausbaus der Westbahnstrecke geben.

…Kosten: Obwohl es ein Schreiben der ÖBB an die Stadt Leonding gibt, dass die abgestimmten Kosten für das Gesamtprojekt bei rund 84 Millionen Euro liegen, werden in Gewesslers Bericht an das Parlament im Mai 2020 Kosten von 153,3 Millionen Euro angeführt.

Leonore Gewessler, Ministerin für Infrastruktur von den Grünen.

(Bild: Dostal Harald)

…Finanzierung: In dem Bericht ist auch kein Wort davon zu lesen, dass es in der Stadt Leonding einen Gemeinderatsbeschluss gibt, der besagt, dass ein Drittel der Kosten für eine Einhausung und Tieferlegung von der Stadt selbst getragen würden (maximal 30 Millionen Euro). Zudem gibt es mehrfache Zusagen des Landes, dass es sich in derselben Höhe wie Leonding beteiligen wird.

…Bauverzögerung: Die vorhergesagten fünf Jahre Verzögerung des Baus bei einer Änderung des Projekts dürften weit überzogen sein. Eine gewisse zeitliche Verzögerung dürfte damit einhergehen, wohl aber eine, die sich im Rahmen solcher Großprojekte bewegt.