Zeit wird knapp

EU sieht keine Brexit-Einigung in Reichweite

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Bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union scheint nach wie vor keine Einigung in Sicht. EU-Chefverhandler Michel Barnier zeigte sich am Freitag pessimistisch, dass man noch fristgerecht ein Abkommen erzielen könne. Während die Forderungen bei diversen Punkten noch weit auseinander liegen, wird ein „hard Brexit“ immer wahrscheinlicher.

Barnier selbst erklärte am Freitag auf Twitter, er werde noch am Abend nach London reisen, um eine Einigung fünf Wochen vor Ablauf der Frist doch noch möglich zu machen.

In London wollte Barnier erstmals seit über einer Woche wieder direkte Gespräche mit seinem britischen Gegenüber David Frost führen. Die Verhandlungen mussten nach einem positiven Coronavirus-Fall in Barniers Delegation unterbrochen werden. 

Deal „nicht um jeden Preis”
Nun seien er und sein Team nach belgischen Regelungen nicht mehr in Quarantäne, erklärte der französische Politiker. „Wenn London nicht rasch die nötigen Entscheidungen trifft, wird es nahezu unmöglich, eine Einigung zu erreichen“, meinte ein EU-Diplomat. „Die Zeit läuft rasch ab. Es bleiben nur noch wenige Tage für weitere Verhandlungen.“ Die EU wolle einen Deal, aber nicht zu jedem Preis. 

Die Brexit-Fronten bleiben verhärtet - auch Johnson wirft seinem Gegenüber mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

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Vorbereitungen für harten Brexit laufen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Mittwoch betont, dass die EU bereit für einen Austritt Großbritanniens ohne Nachfolge-Abkommen sei. Während man bereits Notmaßnahmen für ein immer wahrscheinlicher werdendes „No-Deal-Szenario“ vorbereitet, fordert Großbritanniens Premier Boris Johnson indirekt zu mehr Entgegenkommen auf: „Es gibt offensichtlich substanzielle und wichtige Differenzen, die noch überwunden werden müssen“, sagte er am Freitag vor Journalisten. 

Noch viele strittige Punkte offen
Zuletzt haben sich die Gespräche bei den strittigen Punkten der Fischereirechte, der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie der Frage, wie künftige Streitpunkte gelöst werden sollen, verhakt.

Ein wesentlicher Streitpunkt sind Fischerreirechte.

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Nach dem EU-Austritt Anfang des Jahres ist Großbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Einigung, würde Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen, Einfuhrzölle träten automatisch in Kraft. Dies hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft beider Seiten. Da die Parlamente ein Abkommen noch ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten kann, drängt die Zeit.