Schüler erleichtert

Pendler dürfen ohne Test nach Bayern

Salzburg
26.11.2020 05:00
Große Erleichterung bei rund 4500 betroffenen Salzburger Pendlern und Schülern: Die Corona-Testpflicht für bayerische Pendler wurde vom Gericht aufgehoben. Gymnasiasten und ein Berufspendler hatten mit der Salzburger Arbeiterkammer Klage eingereicht – mit vollem Erfolg!

Eine herbe Niederlage für den Freistaat Bayern und seine strenge Grenzpolitik: Zwei Schüler und ein Berufspendler bringen mit Unterstützung der Arbeiterkammer die Test-Pflicht für Grenzgänger zu Fall. Im Auftrag der Interessensvertretung wurde beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag eingebracht – die Testpflicht daraufhin gekippt! Die Einreise-Quarantäneverordnung, wonach sich österreichische Pendler seit 23. Oktober wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, wurde „vorläufig außer Vollzug gesetzt“. So bleibt gut 4500 Salzburgern der regelmäßige Test erspart.

„Ein Urteil im Sinne der Gleichberechtigung“, freut sich Oberndorfs Bürgermeister Georg Djundja. Viele besorgte Eltern hatten sich davor bei ihm gemeldet. Jetzt ist die Erleichterung groß – auch bei Familie Luttenberger, die zwar nicht klagte, aber vom Urteil profitiert. Die beiden Geschwister Linda (15) und Thomas (13) gehen beide ins Rottmayr-Gymnasium im bayerischen Laufen. Wöchentliche Tests standen nur für österreichische Schüler am Stundenplan. „Wir sind wirklich erleichtert. Die Verunsicherung bei den Kindern war groß“, sagt Mutter Andrea über die Ungleichbehandlung. „In Zeiten der EU ist das ein Armutszeugnis.“

Ins selbe Horn stößt Arbeiterkammer Präsident Peter Eder: „Salzburger Schüler sind keine größeren Gefährder als Bayern, die bei uns einkaufen.“ Die Ungleichbehandlung widerspreche dem europäischen Gedanken. Corona-Maßnahmen begrüßt Eder, die müssten aber „evidenzbasiert und für alle gleich“ gelten. Dass Bayern mit härteren Maßnahmen wie Tests für alle Pendler reagiert, glaubt Eder nicht. Auch Verkehrslandesrat Stefan Schnöll rechnet momentan mit keinen Verschärfungen.

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