„System Kurz“

U-Ausschuss: Ladungskrieg um Kern und Mitterlehner

25.11.2020 17:19

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist ein regelrechter Ladungskrieg um zwei frühere Spitzenpolitiker entbrannt. Während die ÖVP den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern vor den U-Ausschuss laden möchte, wollen SPÖ und NEOS den Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner befragen, um mehr über das „System Kurz“ zu erfahren, wie es SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer formulierte. Als Zeuge war am Mittwoch unter anderen der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda geladen - er erklärte, wie das Video seiner Partei angeboten wurde, man das Offert jedoch ablehnte.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl beantragte wiederum die Ladung Kerns, weil er dessen Rolle im Ibiza-Video hinterfragen möchte. Dem Ex-Kanzler war das Video um sechs Millionen Euro angeboten worden. Gerstl betonte, dass sich der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) im Auftrag Kerns mit einem der Drahtzieher des Ibiza-Videos getroffen habe.

Drozda schildert Video-Angebot im Detail
Im Zuge der Befragung Drozdas erklärte dieser chronologisch die Ereignisse. Über einen Anwalt sei das Video durch den Ex-SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka an Parteichef Kern herangetragen worden. Kern habe aber „von Anfang an erhebliche Zweifel“ an der Sache gehabt, so Drozda.

Kern beauftragte schließlich Drozda, das Material zu sondieren - bei dem Treffen mit dem Anwalt habe man aber keine Ausschnitte des Videos zu sehen bekommen. In weiterer Folge seien die Gespräche dann von einem Parteianwalt weitergeführt worden, dem das Video schließlich für sechs Millionen Euro angeboten worden sei.

Empfehlung, Video an Staatsanwaltschaft weiterzugeben
Das sei für die SPÖ aber nicht infrage gekommen, so Drozda. Man habe schließlich rechtlich überprüft und darauf hingewiesen, dass das Material „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ beinhalten könnte und damit auch der Staatsanwaltschaft übermittelt werden sollte. Drozda selbst habe erst am Tag der Veröffentlichung des Videos wieder davon gehört.

Pagitz spendete für Wahlkampf der ÖVP
Zuvor waren am Mittwoch der ehemalige Asfinag-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Franzmayr und ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz vor den Ausschuss geladen. Beide bestritten jegliche politische Einflussnahme im Zusammenhang mit ihren Postenbesetzungen. Pagitz hatte in den Wahljahren 2017 und 2019 jeweils 15.000 Euro an die ÖVP gespendet und war 2018 in den ÖBB-Aufsichtsrat berufen worden. Das habe aber nichts mit ihren Spenden zu tun gehabt, betonte die Managerin.

Kanzler war bei Pagitz daheim für Gastvortrag
Während der Befragung von Pagitz stellte sich heraus, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor drei Jahren einmal bei einem privaten Treffen „engster Freunde“ bei ihr zu Hause gewesen sei und dort einen Gastvortrag gehalten habe. Welche Persönlichkeiten dabei noch anwesend waren, wollte sie aber mit Verweis auf ihre Privatsphäre nicht sagen. Das Treffen habe jedenfalls „nichts mit dem Programm von Herrn Kurz oder der ÖVP“ zu tun gehabt: „Und schon gar nicht wurde über Spenden gesprochen.“

Für die Befragungsrunde am Donnerstag wäre ursprünglich Kathrin Glock vor den U-Ausschuss geladen gewesen. Die Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock sagte ihre Teilnahme jedoch ab, weil ihr Mann zur „höchst gefährdeten Risikogruppe“ zähle. Für eine Befragung per Videokonferenz stünde sie aber zur Verfügung. Diese ist in der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse jedoch nicht vorgesehen.