Politik
Lockerungen? Nein: Jetzt kommt der Mega-Lockdown!
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AK gewinnt Klage:
Testpflicht für Grenzgänger nach Bayern ausgesetzt
(Bild: AFP, stock.adobe.com, krone.at-Grafik (Symbolbild))
Die Arbeiterkammer Salzburg bekam mit ihrer Klage gegen die Testpflicht für Grenzpendler jetzt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Die Regelung wurde damit gekippt.
Große Erleichterung für Pendler und Schüler, die regelmäßig über die bayrische Grenzen müssen: Die Arbeiterkammer hat gegen die Einreise-Quarantäneverordnung geklagt und Recht bekommen. Testungen seien unverhältnismäßig und würden auch EU-Recht widersprechen, so das Gericht.
Die Testpflicht für rund 4500 betroffene Österreicher ist damit außer Kraft gesetzt. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.
„Das ist ein großer Erfolg für unsere Bemühungen gegen diese überschießenden Maßnahmen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Sinne des europäischen Gedankens entschieden. Der Freitstaat Bayern ist jetzt gefordert, eine langfristige und gesetzeskonforme Regelung zu finden“, betont AK-Präsident Peter Eder.
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