Kritik an Regierung

Meinl-Reisinger: „Das ist irr, das gab‘s noch nie“

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  NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger

  (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Knapp nach dem Ibiza-Skandal stimmten die NEOS gegen die Abwahl von Kanzler Sebastian Kurz und dessen Regierung. Mittlerweile kennt die Kritik der pinken Parteichefin keine Grenzen mehr. Im „Krone“-Interview spricht Beate Meinl-Reisinger über Augenhöhe, Machtfragen, das Punschkrapferl und Mitgefühl für eine entmachtete Grüne.

„Krone“: Frau Meinl-Reisinger, Sie wollten sämtlichen Corona-Maßnahmen zustimmen, vorausgesetzt, die Schulen bleiben offen. Das ist ja nicht passiert. Wie verhärtet sind denn die Fronten zwischen Regierung und Opposition?
Beate Meinl-Reisinger: Ich weiß nicht, ob die Fronten verhärtet sind - es gibt aber keine Information, keinen Austausch. Die letzte Information war ein Telefonat. Das hat neun Minuten gedauert, wurde dann abgebrochen, weil die Regierung zur Pressekonferenz musste. Es hat auch nur neun Minuten gedauert, weil ich Fragen gestellt habe. Das ist keine Augenhöhe und kein Schulterschluss. Es gibt nur inszenierte Sitzungen, bei denen sich ein Minister profiliert.

Haben Sie versucht, aktiv auf die Regierung zuzugehen, oder warten Sie, bis Sie angerufen werden?
Natürlich bin ich aktiv auf die Regierung zugegangen, auch auf die AGES (Anm.: Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, liefert sämtliche Corona-Daten). Das war aber offensichtlich nicht erwünscht.

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  Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) anlässlich der Bekanntgabe der neuen Anti-Corona-Maßnahmen

  (Bild: APA/Hans Punz)

Sie haben als Oppositionspolitikerin schon einige Regierungen erlebt. War die Kluft zwischen der Koalition und den anderen Parteien immer so groß?
(Überlegt lang) In Zeiten, in denen es keine Krise gab, hat man Zeit und Raum gehabt, das Parlament mit einzubeziehen. In dieser Krise hat die Regierung von Anfang an nicht darauf gesetzt, das Parlament einzubeziehen. Das hat den Vorteil, dass man schneller ist, aber den Nachteil, dass man den Diskurs abwürgt und keine gute Qualität abliefert. Die Legistik ist wirklich schlecht. Das krasse Missmanagement im Gesundheitsministerium ist offensichtlich. Es gibt enorme Grundrechtseingriffe, es werden Milliarden an Steuergeldern ausgegeben, und das Parlament kann keine Kontrolle ausüben - das ist irr, das gab es noch nie.

Gehen Sie davon aus, dass die Schulen, wie angekündigt, am 7. Dezember aufsperren?
Davon gehe ich aus, da nehme ich die Regierung beim Wort. Sonst sind die Kollateralschäden zu hoch.

Die Regierung argumentiert, dass der harte Lockdown nur kurz dauert. Können in drei Wochen Kollateralschäden entstehen?
Die Kinder sind seit März nicht in dem Regelunterricht, in dem sie sein sollten. Dann kamen die Sommerferien, bald sind Weihnachtsferien. Da macht jede Woche sehr viel aus. Nur der Bundeskanzler war für Schulschließungen, das war einfach eine Machtfrage für ihn.

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  (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Wie sollten wir wieder aufsperren?
Wir brauchen eine schrittweise Öffnung. Da muss auch der Handel Ideen liefern, um Sicherheit und Abstand zu garantieren. Generell denke ich, dass es besser ist, über einen längeren Zeitraum mit geringeren Maßnahmen durchzukommen, als dieses ständige komplette Auf und Zu wie bei einer Ziehharmonika.

In Wien regiert nun das Punschkrapferl. Selbst der NEOS-Spender Hans Peter Haselsteiner ist skeptisch, dass die Partei in Wien wirtschaftlich viel bewegen kann.
Ich denke, wir können sehr viel schaffen. Wir haben wichtige Punkte im Regierungsprogramm durchgebracht, etwa die Öffnung der Gastronomie auf Märkten am Sonntag. Und im Bildungsbereich setzen wir viele Versprechen um.

Bei aller Freude über die pinke Regierungsbeteiligung: Verspüren Sie Mitleid mit der von den Grünen abmontierten bisherigen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein?
Ich gebe ehrlich zu, ich finde das brutal.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung