Agenturen gesucht

Regierung schreibt Kampagne aus - Opposition tobt

• 
  (v.l.) Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der Pressekonferenz zum zweiten Lockdown in Österreich

  (Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Regierung sucht Werbeagenturen, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken sollen. Einer Ausschreibung zufolge könnten in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Millionen Euro für „Kreativagenturleistungen“ fließen - es wäre der erste derartige Etat einer Regierung. Trotz Erläuterungen, es würde sich dabei lediglich um einen Rahmenvertrag handeln und jedes Ministerium müsse Kampagnen gegebenenfalls wie bisher aus seinem Budget finanzieren, reagiert die Opposition empört.

Angestrebt wird mit der bereits am 9. November veröffentlichten Ausschreibung, über die der „Standard“ berichtete, eine „gemeinsame Kommunikationsstrategie“ der Bundesregierung unter dem schon bei der Regierungsbildung ausgegebenen Motto „das Beste aus beiden Welten“. Gemeint sind damit ÖVP und Grüne. „Ziel ist eine stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien“, heißt es in den Unterlagen - also „ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter (Leadfunktion), auf den alle Ministerien zugreifen können“.

Als Themenschwerpunkt (mit einem Gesamtbudget von vier Millionen Euro) wird der Klimaschutz genannt und hier besonders die „Verkehrswende“. Kein Bezug wird in der Ausschreibung auf die aktuelle Pandemie oder eine allfällige Impfkampagne im kommenden Jahr genommen. Die Teilnahmefrist läuft bis 10. Dezember. Abgeschlossen werden soll die Rahmenvereinbarung Ende Mai 2021.

Bis zu 180 Millionen Euro Rahmen für Inserate
Auch ihre Inserate wird die Regierung wohl aufstocken, wie aus einer ebenfalls laufenden Ausschreibung hervorgeht. Darin wird nämlich eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Millionen Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. Bis 2024 wären das jährlich 45 Millionen Euro, was auf eine Verdoppelung der Regierungsinserate hinauslaufen würde. Bis wann das Geld verbraucht werden könnte, geht aus der Ausschreibung allerdings nicht hervor.

• 
  Klubvorsitzender der SPÖ, Jörg Leichtfried

  (Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Scharfe Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS
Scharfe Kritik an den Ausschreibungen übte am Dienstag die Opposition. SPÖ und FPÖ verweisen darauf, dass ÖVP und Grüne erst vor wenigen Tagen die „Hacklerregelung“ im Pensionssystem gestrichen haben. „Um denselben Betrag gönnen sich Kurz, Kogler und Co. nun ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen. Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?“, so SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

„Österreich steht mit dem Rücken an der Wand. In der Wirtschaft droht durch die Corona-Maßnahmen der Regierung eine Pleitewelle, und Schwarz-Grün gönnt sich eine Marketing-Offensive um schlanke 30 Millionen Euro“, kritisiert auch FPÖ-Chef Norbert Hofer.

• 
  FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer

  (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter will von der Regierung wissen, wieso sie sich angesichts der schwersten Wirtschaftskrise ein solches PR-Budget gönne. Die Menschen hätten genug von der „türkis-grünen PR-Politik“.

Reimon spricht von „Rahmenvertrag“
Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon erklärte die Ausschreibung des 30-Millionen-Euro-Etats indessen damit, dass es sich lediglich um einen Rahmenvertrag handle. Andere Agenturen könnten innerhalb dieses Rahmens als Subunternehmer des Hauptauftrages auftreten.

Nötig sei dies, weil die Regierung im Rahmen der Corona-Krise bemerkt habe, dass sie wegen der Ausschreibungsrichtlinien keine raschen Kampagnen aufstellen könne. „Es ist also nicht so (und nicht gewünscht), dass eine Agentur zentral alle Kommunikation des Bundes macht“, so Reimon auf Twitter.