Begründung vermisst

Schulsperren: Klagen beim VfGH eingereicht

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  Protest gegen die Schulsperren am 20. November in Wien

  (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Zwei Innsbrucker Anwälte haben beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag wegen Umstellung auf Distance Learning eingereicht.

Zum Tag der Kinderrechte betonte die Politik am Freitag: „Man muss alles dafür tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht Verlierer der Pandemie sind. Ihre Bildung muss mit das Allerwichtigste sein. Der Bund setzt sich deshalb mit vielfältigen Maßnahmen auf allen Ebenen für die Förderung von Kindern ein.“ Das kam von der deutschen Bundesregierung. In Österreich sieht das unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anders aus. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften betonen: „Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes besagt über die Rechte von Kindern, dass das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung haben muss.“ Das geschieht derzeit nicht.

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  Bundeskanzler Sebastian Kurz

  (Bild: APA/Helmut Fohringer)

Wissenschaftlicher Nachweis wird vermisst
Die Innsbrucker Anwälte Dietmar Czernich und Günther Gast brachten am Montag einen Individualantrag wegen der Umstellung auf Distance Learning beim Verfassungsgerichtshof ein. Sie erklärten: „Wir wollen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus keineswegs untergraben, aber wir vermissen die sachliche Rechtfertigung, alle Schulen ohne Differenzierung zu schließen.“

Ihnen fehlt der wissenschaftliche Nachweis, dass Schulen zur Verbreitung von Covid-19 beitragen. Sie beriefen sich auch auf die Einschätzung der Ampel-Kommission, die sich bis auf die Enthaltung des Bundeskanzleramts einstimmig gegen die Schulschließungen ausgesprochen hatte. Dazu sei auch der Einsatz „gelinderer Mittel“ - wie etwa Aufteilung der Klassen, unterschiedliche Beginnzeit - nicht erfolgt.

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  Schulkind beim Gurgeltest

  (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Dr. Nicole Grois, Mitglied der österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, sagt zur Gurgelstudie: „Es waren 40 von 10.500 Proben positiv. Die Hälfte der positiven Proben war aber von Lehrern. Die Rolle der Kinder, besonders der Unter-Zehnjährigen, in der Pandemie ist minimal. Das belegen auch andere Studien.“ Die Psychologin Judith Raunig sieht viel größere Kollateralschäden als Nutzen: „Das Wichtigste für Kinder sind Bindung und Bindungspersonen. Gerade fällt aber alles weg: Freunde, Lehrer, Großeltern, Sport im Verein.“

Psychologin: „Katastrophe für Kinder“
Die dreifache Mutter sagt: „Ein gesundes Umfeld kann das kompensieren. Aber was ist mit den Kindern, die an der Armutsgrenze leben? Mit den Kindern, deren Eltern ihren Job verloren haben oder krank sind? Für diese Kinder, und das sind Tausende, ist das eine absolute Katastrophe, die zu schweren Traumatisierungen führen kann.“

Mathias Mödl, Kronen Zeitung