Aufnahmestopp 2021

Der steirische Landesdienst wird abgespeckt

Steiermark
22.11.2020 10:00

Seit 2012 hat die Landesregierung die heiße Kartoffel nicht mehr angegriffen: eine Nulllohnrunde für Landesbedienstete. Was die „Krone“ schon im Sommer thematisiert hatte, wird seit dem Gehaltsabschluss für Bundesbeamte nun offen in der Steiermark diskutiert. Zudem ist ein Aufnahmestopp im Land in Vorbereitung.

1,45 Prozent plus am Lohnzettel: 226.000 Beschäftigte beim Bund dürfen sich ab Jänner über diese Gehaltserhöhung freuen. Bisher war es üblich, dass auch die Länder mitziehen und den Wiener Abschluss übernehmen.

Heuer jedoch sieht es, wie berichtet, ganz und gar nicht danach aus: ÖVP-Personallandesrat Christopher Drexler pocht auf ein Zeichen der Solidarität des öffentlichen Dienstes - und zwar den Zehntausenden Steirern gegenüber, die Corona-bedingt von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Da das Eisen geschmiedet werden will, solange es noch heiß ist, startet Drexler schon nächste Woche die Gehaltsverhandlungen mit der Landespersonalvertretung sowie dem Zentralbetriebsrat der Kages. Dabei geht es um die künftigen Einkommen von 7000 Landesbediensteten und 19.000 Spitalsmitarbeitern.

Die Ausgangslage ist klar: Die letzte Nulllohnrunde ist schon eine Zeit lang her; zuletzt vor acht Jahren setzten die Reformpartner den Sparstift beim Salär der Landesbediensteten an, seither gab es Erhöhungen, mit denen Arbeitnehmer, Politik und Gewerkschaft stets zufrieden waren: 2020 plus2,3 Prozent, 2019 plus 2,76 Prozent und 2018 plus 2,33 Prozent.

Ein Kostentreiber beim Land sind seit Jahrzehnten Neuaufnahmen von Personal. 2003 wurde ein befristeter Aufnahmestopp verhängt, der allerdings immer wieder ausgehöhlt wurde.

Neuaufnahmen über die Regierungsbüros
Über die Büros der Regierungsmitglieder kamen neue Beschäftigte in den Landesdienst, die nach einigen Jahren in die Verwaltung übersiedelten. Die Reformpartnerschaft läutete eine vorsichtige Wende ein: Es gibt nun eine striktere Personalpolitik und 1000 Posten weniger im Stellenplan. Das Land will aber nun, wie aus Regierungskreisen zu erfahren ist, noch einen Schritt weitergehen: Ein Aufnahmestopp für die Verwaltung ist in Vorbereitung. An Details wird aktuell gefeilt; als sicher gilt, dass er jedenfalls ein Jahr dauern soll. Offen ist, ob schon im Jänner 2021 keine Neuanstellungen mehr durchgeführt werden.

Ausnahmen für Amtsärzte und Co.
Zudem werden noch Ausnahmen definiert: etwa für Mitarbeiter jener Bereiche, nach denen ohnehin schon lange händeringend gesucht wird - wie Amtsärzte.

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