Gang zum Gerichtshof:

Harte Bandagen im Streit um „Marchfeld-Highway“

Niederösterreich
22.11.2020 14:15
Eine endgültige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshof steht zwar noch aus, doch die Volkspartei zieht die politischen Schrauben für die Marchfeld-Schnellstraße schon fester. Bei einem Hintergrundgespräch zeigten sich die VP-Vertreter Ludwig Schleritzko, Bernhard Ebner und René Lobner kämpferisch.

Triel hin oder her, die Marchfeld-Schnellstraße soll unbedingt kommen – die Vertreter der Volkspartei sind sich einig, der Schutz der bedrohten Vogelart darf nicht über das Wohl der Bürger gestellt werden.

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Mit der Diskussion rund um den Triel und die S 8 tut man dem Naturschutz keinen Gefallen. Mensch und Tier werden hier gegeneinander ausgespielt.

Landesrat Schleritzko hofft auf positive Signale der Gerichte.

Nach der überraschend schnell geschlossenen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, geht ja – wie berichtet – die Angst vor einem negativen Bescheid für das Multi-Millionen-Euro-Projekt um. Landesrat Ludwig Schleritzko betont: „Die Region leidet unter 30.000 Pkw und 3000 Lkw pro Tag. Es braucht dringend eine höherrangige Verbindung, um die Bewohner zu entlasten.“ Auch seine Parteifreunde, Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und René Lobner, Bürgermeister von Gänserndorf, sehen das so und wollen bei einer juristischen Niederlage auch vor das Verfassungsgericht ziehen. „Alle betroffenen Gemeinden haben ihre Planungen in Richtung S…8 ausgelegt. Wir sind bereit, jegliches Rechtsmittel auszuschöpfen“, sagt Lobner vor Journalisten.

Noch vor Weihnachten wird nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwartet, sollte es keine Zustimmung geben, dürfte das Projekt zurück ans Ministerium gehen, oder – im schlimmsten Fall – bei null starten. Die Tierschützer hoffen. . . .

Josef Poyer, Kronen Zeitung

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