Nach Terroranschlag

Noch mehr Aufgaben: Gefängnis-Personal am Limit

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Der Terroranschlag in Wien wirkt sich auf die Gefängnisse aus: Gefährder sollen künftig im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, tägliche intensive Haftraumkontrollen erschweren den Alltag. Ohne zusätzliche Kräfte nicht machbar, sagen Personalvertreter.

Der Erlass ist nicht neu, doch nach dem Terroranschlag erinnert das Justizministerium alle 28 Haftanstalten noch einmal an die tägliche, intensive Kontrolle der Hafträume – inklusive Gitter, Türen, Mauern, Schlösser samt lückenloser Dokumentation.

Was am Papier schnell getippt ist, bedeutet in der Realität aber großen Aufwand. Zu großen - wie Norbert Dürnberger, Vorsitzender des Zentralausschusses, und Dienststellenausschuss-Chef Mario Raudner (Graz-Jakomini) betonen. Nun will die Regierung auch noch terroristische Gefährder im Maßnahmenvollzug unterbringen.

„Justizwache über Jahre ausgehungert“
Mehr Planstellen soll es dafür aber nicht geben. „Die Justizwache wurde über Jahre ausgehungert. Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors sind zu begrüßen. Aber man muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen!“