„Vergeltung“

Digitalsteuer: Österreich drohen US-Strafzölle

20.11.2020 13:39

Die USA stehen offenbar kurz davor, eine Untersuchung zur Digitalsteuer in Österreich abzuschließen und dann möglicherweise Strafzölle gegen österreichische Produkte zu verhängen. Betroffen seien auch Indien und Italien, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die nicht genannt werden wollen. Alle drei Länder haben heuer Steuern auf lokale Leistungen von Internetkonzernen eingeführt.

Österreich hat mit 1. Jänner 2020 über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Digitalkonzerne wie Google und Facebook abzielt. Die Online-Werbeabgabe betrifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen Euro in Österreich, machen. Sie brachte bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 20 Millionen Euro ein und damit in etwa so hohe Einnahmen wie für das gesamte Jahr prognostiziert war. Begründet wird die Digitalsteuer mit der deutlich niedrigeren Steuerleistung der US-Giganten gegenüber anderen Betrieben.

Vergeltung gegen unfaire Handelspraktiken
Die USA hatten daraufhin im Juni Untersuchungen der Steuerpraxis von zumindest zehn Staaten begonnen. Dabei stützen sie sich auf die „Sektion 301“ des Handelsgesetzes von 1974, das eine Vergeltung (Retaliation) gegen unfaire Handelspraktiken ermöglicht. Auf derselben Rechtsgrundlage hatten die USA Strafzölle gegen China verhängt, dem sie Diebstahl geistigen Eigentums vorwerfen. Neben Österreich, Indien und Italien wurden auch Brasilien, Tschechien, Indonesien, Spanien, die Türkei, Großbritannien und die EU als Ganzes untersucht. Spanien und Tschechien wollen im Jänner mit der Einhebung einer Digitalsteuer starten.

Vergangenes Jahr haben die USA Frankreich wegen dessen Digitalsteuer Strafzölle in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) auf französische Weine, Käse und andere Produkte angedroht. Die beiden Staaten verständigten sich dann darauf, bis Jahresende 2020 sowohl die Steuer als auch die Zölle auszusetzen. Sollte diese Vereinbarung nicht verlängert werden, könnten beide Maßnahmen - Frankreichs Digitalsteuer und die US-Zölle - mit Jahresbeginn 2021 schlagend werden.

Ohne internationale Einigung droht Handelskrieg
Die Arbeiten auf OECD-Ebene für eine internationale Digitalsteuer werden bis mindestens Sommer 2021 dauern, die ursprüngliche Deadline für einen Deal noch in diesem Jahr konnte nicht eingehalten werden. Ohne internationale Einigung drohe ein internationaler Steuer- und Zoll-Krieg, warnte die OECD daher kürzlich. Zu den Ländern, die nächstes Jahr eine Digitalsteuer einführen könnten, zählen Belgien, Norwegen und Lettland.

Weiterer US-Kurs ungewiss
Wie sich die künftige US-Regierung des neu gewählten Präsidenten Joe Biden verhalten werde und ob sie dem OECD-Prozess mehr Aufmerksamkeit widmen werde als die scheidende Administration von Präsident Donald Trump sei noch nicht klar, berichtet Bloomberg. Ohne globale Einigung gebe es aber im US-Kongress sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Unterstützung, auf unilaterale Aktionen gegen US-Konzerne mit Strafmaßnahmen zu antworten.