Geldstrafen, Sperren

Russland will „Propaganda“ im Netz durchboxen

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Russland will seine im Westen oft als Propaganda kritisierten Positionen auf Internetseiten künftig unter Androhung von Strafen durchsetzen. Ein von kremltreuen Abgeordneten im Parlament eingebrachtes Gesetz sieht vor, auch etwa Netzwerke wie YouTube, Facebook und Twitter mit Geldstrafen bis hin zu Sperrungen zu belegen, wenn es dort zu einer „Diskriminierung und Zensur“ russischer Medien komme. Die Initiative gilt auch als eine Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow bei YouTube, der als kremltreuer „Lügen-Propagandist“ in der Kritik steht.

In Russland sind schon jetzt unzählige Seiten gesperrt, die etwa auch kremlkritische Positionen verbreiten - wie zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Sommer die Praxis als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beklagen seit langem massive und völlig willkürliche Eingriffe des russischen Staates in das Recht auf Meinungsfreiheit. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz gegen die „Diskriminierung“ russischer Positionen die Zahl der gesperrten Seiten noch deutlich zunehmen wird.

Geldstrafen bis hin zur Sperrung
Über die Sanktionen gegen soziale Netzwerke und Internetplattformen soll in Moskau die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Außenministerium entscheiden, heißt es in dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes „Über Informationen, Informationstechnologien und zum Schutz von Informationen“. Möglich sind nach Angaben von Abgeordneten Strafen bis zu drei Millionen Rubel (rund 33.000 Euro) oder die teilweise oder komplette Sperrung von Internetseiten.

Das Außenministerium in Moskau hatte auch Twitter und Facebook in der Vergangenheit „Zensur“ russischer Inhalte vorgeworfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, dass es seit Monaten „diskriminierende Handlungen“ gegen russische Medien gebe. „Und natürlich ist es notwendig, dagegen etwas zu tun.“