Nach Terror in Wien

Nehammer: „Sind dabei, die Mauer neu zu bauen“

(Bild: Reinhard Holl)

Seit der sogenannten BVT-Affäre geraten unsere Verfassungsschützer immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Zuletzt im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will gegensteuern.

„Krone“: Herr Innenminister, zunächst die BVT-Affäre in der Ära Kickl, jetzt offensichtliche Pannen rund um den Terroranschlag in Wien. Ist es um den heimischen Verfassungsschutz tatsächlich so schlecht bestellt?
Karl Nehammer: Ich vergleiche die Situation gerne mit dem Bild einer Schutzmauer. Wir sind gerade dabei, diese Mauer neu zu bauen, doch währenddessen wurden wir angegriffen. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile 18 Jahre alt und in die Jahre gekommen, daher habe ich kurz nach meinem Amtsantritt rasch eine Reform eingeleitet. Gleichzeitig war es auch der Verfassungsschutz, der den großen Schlag gegen die Muslimbrüder und die Hamas vorbereitet hat.

Stichwort Reform: Sie wollten das BVT auf völlig neue Beine stellen. An welchem Punkt befinden Sie sich da gerade?
Projektleiter Franz Ruf hat einen Prozess aufgesetzt, der doppelt so schnell umgesetzt werden soll, als das international üblich ist, und ein Jahr dafür anberaumt. Wir konnten erste wichtige Schritte, wie die neue Ausbildung für die Verfassungsschützer und die Vertrauenswürdigkeitsprüfung, bereits im Sommer umsetzen. Jetzt werden die neue Struktur mit der Trennung in Nachrichtendienst und Staatspolizei gebaut und die dazugehörigen Gesetze vorbereitet.

Nach dem Terror von Wien sitzt der Schock tief.

(Bild: Karl Schöndorfer)

Wie wollen Sie das verlorene Vertrauen befreundeter Geheimdienste wieder zurückgewinnen?
Das machen wir gerade, und da haben wir schon einiges geschafft. Durch den Reformprozess, in dem auch internationale Experten eingebunden waren, gibt es sehr positive Signale aus allen Richtungen. Sogar das FBI hat uns bei den Terrorermittlungen in den letzten Wochen mit Informationen unterstützt.

Welche Lehren ziehen Sie persönlich aus dem 2. November?
Was der Attentäter am 2. November tun wollte, ist, unser demokratisches System zu zerstören und unsere Gesellschaft zu spalten. Und genau das hat er nicht geschafft. Denn wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Das heißt auch, dass wir ein Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht haben, das unsere rechtlichen Möglichkeiten an das internationale Niveau anpassen soll, beispielsweise wenn es darum geht, elektronische Überwachungsmöglichkeiten wie die Fußfessel für Gefährder zu schaffen.

Oliver Papacek, Kronen Zeitung