Kurzarbeit, Pensionen
Der Nationalrat startet in die Budgetwoche
Der Nationalrat startet am Dienstag passend zum beginnenden Lockdown seine Budgetwoche. Denn der Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht pandemie-bedingt ein gehöriges Minus vor. Erwartet wird ein Defizit von 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und selbst das ist noch mit großen Unsicherheiten behaftet. Vor dem Budget wird noch das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das es heuer auch durchaus in sich hat.
Die Budgetdebatte ist der Kern der am Dienstag startenden Plenarwoche. Doch es gibt noch etliche andere Beschlüsse, die anstehen. Vor dem Budget wird noch das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das es heuer auch durchaus in sich hat.
„Dringliche Anfrage“ der SPÖ
Das beginnt bei diversen Corona-Hilfen, geht über die Einführung des Ethikunterrichts bis hin zur Wiedereinführung von Abschlägen bei der Hacklerregelung bei gleichzeitiger Etablierung eines Pensionsbonus für Dienstnehmer, die schon jung zu arbeiten begonnen haben. Weiters enthält das Budgetbegleitgesetz die Pensionsanpassung für das kommende Jahr mit einem besonders großen Plus für niedrige Pensionen und das neue Kurzarbeitsmodell, mit dem die Arbeit auch bis zu null Prozent gesenkt werden kann. Dazu kommt am Dienstag eine „Dringliche Anfrage“ der SPÖ auf die Agenda.
Im Anschluss startet dann die eigentliche Budgetdebatte. Zu den Kapiteln, die am ersten der drei Debatten-Tage behandelt werden, gehören Oberste Organe, Kanzleramt, Justiz, Inneres, Äußeres und Kultur.
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