Staus und Sperren

Studentendemo gegen die Kürzung der Familienbeihilfe

28.10.2010 17:17

Mehrere tausende Studenten - nach Polizeiangaben "über 1.000" - nach ÖH-Angaben bis zu 20.000 - haben am Donnerstagnachmittag in Wien gegen die von der Regierung geplanten Budgetmaßnahmen, vor allem die beabsichtigten Kürzungen der Familienbeihilfe, demonstriert. Laut Polizei ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, ein Umsteigen auf die Öffis wurde empfohlen.

Zu den Protesten haben unter anderem die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die ehemaligen Hörsaalbesetzer von der Protestbewegung "#unibrennt" und fast alle ÖH-Fraktionen aufgerufen, die sich vor allem gegen die geplante Kürzung der Familienbeihilfe richten. Auftakt der Demonstration war um 16 Uhr vor dem Hauptgebäude der Universität Wien. Von dort setzte sich der Protestzug gegen 16.30 Uhr über Ballhausplatz und Oper bis zum Stubentor fort, wo neben dem für Familie zuständigen Wirtschaftsministerium um etwa 18 Uhr die Abschlusskundgebung geplant war.

"Familienbeihilfe streichen ist Zukunftsraub", "Zukunftsmord", "24? - Ab zum AMS", "Bildung ist Menschenrecht - Gebt uns unsere Zukunft zurück" oder das Akronym "Pröll Ruiniert Österreichs Lebensgrundlage Leichtfertig" war unter anderem auf Transparenten zu lesen. Mit Trillerpfeifen und vielen, wohl vom letzten Wahlkampf übrig gebliebenen grünen Luftballons machten die Studenten ihrem Ärger Luft.

Maßnahme "beweist absolute Ignoranz der Bundesregierung"
"ÖH-Chefin Sigrid Maurer sprach im Zusammenhang mit der Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe vom "schwersten finanziellen Schlag gegen die Studenten seit Einführung der Studiengebühren". Niemand könne in der Zeit (bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, Anm.) studieren, den Studierenden würde damit die Existenzgrundlage entzogen. Die Maßnahme "beweist die absolute Ignoranz der Bundesregierung", so Maurer.

Das Budget auf Kosten von Schülern und Studenten umzuschichten, stößt nach Ansicht der Österreichischen Hochschülerinnenschaft (ÖH) der Uni Wien auf große Empörung. "Jungen Menschen in Ausbildung fast 3.000 Euro pro Jahr zu streichen, bedroht deren Existenz", machte Veronika Helfert von der ÖH ihrem Ärger Luft.

Der Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, Christoph Badelt, kann den "Ärger der Studierenden über die Kürzungen gut verstehen" und machte darauf aufmerksam, "dass dadurch die soziale Belastung viel stärker ist, als dies früher bei den Studiengebühren der Fall war". Werde dies tatsächlich umgesetzt, "steht zu befürchten, dass in Zukunft nur wenige Personen, die auf diese Sozialleistung angewiesen sind, ein aufbauendes Masterstudium absolvieren können, ganz zu schweigen von einem Doktorats- bzw. PhD-Studium", so Badelt, der die Folgen für Österreichs Zukunft in Bildungs- und Forschungsfragen als "dramatisch" bezeichnete.

"Volle Unterstützung für die Proteste"
Unterstützung bekamen die Studenten auch von der Universitätenkonferenz (uniko). Rektorenchef Hans Sünkel ersucht in einem Mail an alle Rektoren, die Bitte der ÖH zu berücksichtigen, dass Studierenden, die an den Demos teilnehmen wollen, keine Nachteile aus dem Fernbleiben von Lehrveranstaltungen haben. Sünkel hatte in einer ersten Stellungnahme die Kürzung der Familienbeihilfe als unausgewogen und nicht sinnvoll kritisiert.

"Volle Unterstützung für die Proteste" signalisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Der "radikale Kahlschlag zeigt, welchen Stellenwert Jugend und Bildung in der rotschwarzen Koalition hat". Das BZÖ hält die Kürzung der Familienbeihilfe für verfassungswidrig. "Wenn sich ein Student seine Studienplanung und Finanzierung so arrangiert hat, dass er mit einem Nebenjob und der Familienbeihilfe sein Studium bis 26 finanzieren und abschließen kann und jetzt eine Kürzung um zwei Jahre bei der Familienbeihilfe erleidet, dann ist das ein klarer Bruch des Vertrauensgrundsatzes", so BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann.

JVP kritisiert "übermäßig" hartes Ausmaß
Für den Bundesobmann der Jungen VP, Sebastian Kurz, treffen die geplanten Einsparungen im Bereich der Familienbeihilfe "uns Junge unvorbereitet und in einem übermäßig harten Ausmaß". Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) will "nicht zulassen, dass in Österreich die Zukunft der jungen Generation auf dem Altar der politischen Kurzsichtigkeit geopfert wird". Für die Hochschullehrer im Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) stellen die finanziellen Belastungen "einen direkten Qualitätsverlust des Studiums" dar. Auch Katholische Jugend und Katholische Jungschar rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, man wolle so ein "lautstarkes Zeichen für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik" setzen.