Harter Lockdown

Verständnis, aber auch Kritik aus den Ländern

Politik
14.11.2020 22:22

Die Landeshauptleute der Bundesländer haben großteils mit Verständnis, aber auch mit Kritik an der Bundesregierung auf die Verschärfung des Lockdowns reagiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte, die Regierung hätte zu viel Zeit verstreichen lassen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bezeichnete die Maßnahmen als „letztes Mittel“, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer nannte den Lockdown eine „bittere, aber notwendige Medizin“.

Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass die österreichweiten Entwicklungen des Infektionsgeschehens und insbesondere die Situation in den Spitälern drastische Einschränkungen notwendig machten. Gleichzeitig übte er aber auch Kritik: „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen wertvolle Zeit verstreichen lassen und leider viel zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen für die Bevölkerung gesetzt.“

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach am Samstag von „alarmierenden Zahlen und Bildern aus unseren Klinken“. Diese würden zeigen, „wie ernst die Lage in diesen Tagen mittlerweile“ sei. „Wir alle tragen Verantwortung und deshalb braucht es jetzt, mehr denn je, Disziplin, Vorsicht und Zusammenhalt, um das Virus einzudämmen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.“

„Vorsprung Österreichs fahrlässig verspielt“
Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlands übte gegenüber der „Krone“ wie sein Parteikollege Ludwig Kritik an Türkis-Grün: „Die Bundesregierung hat den Vorsprung Österreichs im Frühjahr fahrlässig verspielt. Jetzt hat der Schutz der Spitalskapazitäten absoluten Vorrang.“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung für einen harten Lockdown als „letztes Mittel“, um in unmittelbarer Zukunft die Kurve bei den Infektionen zu reduzieren: „Den zweiten Lockdown wollte niemand, auch die Bundesregierung nicht. Er ist eine große Belastung, die uns allen etwas abverlangt.“

Kaiser hätte „lieber Präsenzunterricht gesehen“
Ähnliches ließ auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mitteilen. Er bezeichnete den harten Lockdown als „notwendigen logischen Schritt“. Zum Fernunterricht sagte er, Experten in Kärnten sähen die Ansteckungsgefahr „in diesen Bereichen geringer als sonst“. Deshalb: „Ich hätte es lieber gesehen, wenn das als Präsenzunterricht über die Bühne gegangen wäre.“ Die Entscheidung sei anders gefallen, das habe man zu akzeptieren.

Aus der Steiermark kamen ebenfalls unterstützende Worte. In einer gemeinsamen Aussendung mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Zahlen würden eine eindeutige Sprache sprechen, daher: „Die Gesundheit geht vor“, auch wenn man sich gewünscht habe, dass Schulen und der Handel offen bleiben können.

„Bittere Medizin, die notwendig ist“
Aktuell die meisten Neuinfektionen verzeichnete das Bundesland Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete den neuerlichen Lockdown als „eine bittere Medizin, die jetzt leider notwendig ist, um die Gesundheitsversorgung vor dem Kollaps zu schützen“. Er bat am Samstag „alle Landsleute jetzt mitzuhelfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Ohne ihre Mithilfe werden wir es nicht schaffen.“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hieß die Entscheidung der Bundesregierung zu einem „scharfen, kurzen Lockdown“ gut. Die Krankenhäuser seien jetzt schon teilweise überlastet, die Zahlen der Covid-19-Patienten auf Normal- und Intensivstationen würden in den nächsten zwei Wochen wohl noch steigen. Es gelte zu verhindern, „dass die Ärzte eine Entscheidung über Leben und Tod treffen müssen“, unterstrich Platter.

Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) bekundete ebenfalls seine Unterstützung: „Wir sind weiterhin mit hohen Corona-Zahlen konfrontiert. Auf diesem Niveau kann es nicht weitergehen. Deswegen müssen leider weitere Maßnahmen gesetzt werden.“

Die Regierung hatte Österreich ab Dienstag einen harten „Lockdown“ verordnet, den man hierzulande schon vom Frühling kennt. Die Schulen beenden ihren Unterricht vor Ort, der Handel muss mit den üblichen Ausnahmen schließen, gleich geht es Friseuren und anderen Dienstleistungen mit Körpernähe. Freilich soll diesmal schon am 7. Dezember das meiste vorbei sein. Da sollen zumindest Schulen und Handel wieder öffnen.

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