Kritik an Regierung

Opposition: Lockdown zeigt „totales Versagen“

14.11.2020 16:15

Die nun vorliegenden Pläne der Bundesregierung für einen dreiwöchigen verschärften Lockdown stoßen bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für „das totale Versagen der Regierung im Corona-Management“. „Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen“, meinte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger schloss sich an: „Die Regierung hat versagt!“

Rendi-Wagner stieß sich in einer Pressekonferenz am Samstag einmal mehr daran, dass für die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden sei. Man habe sich weder um eine zentrale Koordinierung noch um ein intaktes Contact Tracing gekümmert, so die SPÖ-Chefin. Auch bei der Vorbereitung der Intensivstationen habe der Bund die Länder und Spitalsträger alleingelassen. Als schweren Fehler wertete sie zudem, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im August noch vom „Licht am Ende des Tunnels“ gesprochen hatte, als die zweite Welle bereits am Beginn gestanden sei.

„Österreicher bekommen Rechnung für Managementversagen“
Der nun angekündigte Lockdown sei eine „Verzweiflungstat“ und zeige den „totalen Kontrollverlust“ der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen, sagte Rendi-Wagner: „Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert.“ Und: „Die Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen aufgrund ihres eigenen Versagens.“ Wenn dieser „Blindflug“ so weitergehe, sei der nächste Lockdown schon vorprogrammiert.

Ein klares Nein kam von der SPÖ-Chefin für das sich anbahnende Aus für den Regelunterricht. Die Schulen müssten geöffnet bleiben. Einschränkungen in diesem Bereich seien das falsche Signal und die falschen Maßnahmen. Fast alle westlichen Länder hätten trotz Lockdowns den Unterricht weiterlaufen lassen. Ein Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei „hochgradig verantwortungslos“. Eine Einbindung der Opposition habe es laut Rendi-Wagner übrigens kaum gegeben.

FPÖ: „Regierung hat nichts dazugelernt“
„Die Regierung hat nichts dazugelernt“, meinte auch FPÖ-Klubobmann Kickl zu den zuletzt bekannt gewordenen Lockdown-Maßnahmen. Offenbar habe man seit dem Frühjahr „die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt“. Jetzt greife man dafür zu „völlig überzogenen Mitteln“ und treibe Österreich „in den Ruin“. Auch in die Grund- und Freiheitsrechte werde „wieder einmal massiv eingegriffen“.

Sämtliche Lebensbereiche wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung und Sport seien bereits „massiv und zu einem großen Teil irreparabel geschädigt“ worden. Hilfsgelder würden schleppend oder gar nicht ausbezahlt. Die Situation sei dramatisch - aber nicht primär wegen des Coronavirus, sondern wegen der „Inkompetenz, Selbstherrlichkeit und Beratungsresistenz von ÖVP und Grünen“, so Kickl.

NEOS prüfen rechtliche Schritte gegen Schulschließung
Auch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger macht die Koalition für den zweiten Lockdown verantwortlich: „Diese Regierung hat versagt“, meinte sie in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Dass das möglich sei, zeigten viele Länder, auch in Österreichs Nachbarschaft. Wegen der Schulschließungen will die NEOS-Chefin rechtliche Schritte prüfen.

Meinl-Reisinger erklärte, Eltern hätten sich schon an sie gewandt, die sich an die Höchstgerichte wenden wollten. Man schaue sich das jetzt an. Ohne die Schulschließungen, mit denen für die NEOS-Obfrau ein „Ende des Grundrechts auf Bildung“ einhergeht, würde ihre Partei im Hauptausschuss den Maßnahmen wie der 24-Stunden-Ausgangsbeschränkung sogar zustimmen. Die Regierung sei jedenfalls gefordert, etwas zu unternehmen, damit sich die Versäumnisse des Sommers nicht wiederholten. Dabei gehe es unter anderem um einen Ausbau von Contact Tracing und Testungen. Meinl-Reisinger appellierte allerdings auch an die Bevölkerung, die Vorgaben diesmal einzuhalten.