Stimmzettel gefälscht?

Aufregung um möglichen Wahlbetrug im Burgenland

Die Zentrale der Wirtschaftskammer Burgenland in Eisenstadt

(Bild: P. Huber)

Die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt hat Ermittlungen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs bei der burgenländischen Wirtschaftskammerwahl aufgenommen. Kandidaten des ÖVP-Wirtschaftsbundes sollen zahlreiche Wahlkartenanträge und Stimmzettel gefälscht haben.

Wie aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ hervorgeht, dürfte es bei den Wirtschaftskammerwahlen im Burgenland zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigte Ermittlungen gegen sechs Personen wegen Urkundenfälschung und Fälschung bei einer Wahl.

Unterschriften ausgeschnitten und aufgeklebt
Im Fokus steht dabei die Chefin einer Agentur für die Vermittlung von Pflegekräften. Die von ihr vermittelten 24-Stunden-Betreuerinnen waren als Einzelunternehmerinnen wahlberechtigt. Der Vorwurf lautet, dass die Unterschriften der Pflegerinnen aus Dokumenten ausgeschnitten, auf Wahlkartenanträge geklebt und eingescannt an die Wirtschaftskammer geschickt wurden.

(Bild: APA/Günter R. Artinger)

Mindestens 60 Stimmzettel gefälscht
Auch die Stimmzettel, die daraufhin an die Pflegerinnen, deren Adresse mit der Agenturadresse ident war, gesendet wurden, sollen nicht von den Pflegekräften selbst, sondern von Mitarbeitern der Chefin ausgefüllt worden sein. Mindestens 60 gefälschte Stimmzettel soll es gegeben haben. Bei einer anderen Agentur für Pflegekräfte soll auf ähnliche Weise, wenn auch in geringerem Umfang, betrogen worden sein. Laut „profil“ gebe es bereits erste Geständnisse von Mitarbeitern der Agenturen.

Die Anzeige der Unregelmäßigkeiten bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt war bereits im Mai durch die grüne Landessprecherin Anja Haider-Wallner erfolgt, die bei der Auszählung der Stimmen persönlich anwesend war. Dabei sei ihr aufgefallen, dass „mit sehr ähnlicher Schrift und teilweise mit demselben Stift immer wieder dieselben Namen in das für die Vorzugsstimmen vorgesehene Feld geschrieben waren“.