Brief an EU-Kommission

135 Firmen fordern Einschreiten gegen Google

Der Kontrollverlust über die eigenen Daten durch die Weitergabe an Google sei ein Schaden, meint ein Anwalt.

(Bild: AFP)

Weil sie sich durch die übermächtige Stellung von Google am Markt bedroht fühlen, fordern 135 Unternehmen und 30 Industrieverbände die EU-Kommission zum Handeln gegen den Online-Riesen auf. „Es gibt einen gemeinsamen Wettbewerber, der nicht fair konkurriert - Google“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Der US-Riese begünstige seine eigenen Dienste innerhalb der allgemeinen Suchergebnisse und verschaffe sich so ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Wettbewerbern. „Handlungsbedarf besteht jetzt“, hieß es weiter. Bleibe es Google weiter erlaubt, eigene Dienste zu begünstigen, werde es den Diensten von Konkurrenten „auch künftig an Nutzertraffic, Daten und Innovationsmöglichkeiten fehlen.“ Die Kommission müsse handeln, „um die Begünstigung und Bereitstellung anderer Google-Dienste innerhalb der allgemeinen Suchergebnisseiten zu unterbinden“.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Internet-Unternehmen wie Tripadvisor, Trivago, Booking.com oder StepStone sowie Verbände wie der deutsche Zeitungsverleger-Verband BDZV. Google weist Vorwürfe einer Bevorzugung eigener Dienste zurück.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager

(Bild: APA/EPA/Olivier Hoslet)

EU-Kommission beobachtet Markt genau
Die EU-Kommission erklärte, sie habe das Schreiben erhalten und beobachte den Markt genau. Vestager hatte in den vergangenen drei Jahren unter dem Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schon Geldstrafen in einer Höhe von rund 8,25 Milliarden Euro gegen Google verhängt.

Die Google-Konkurrenten haben den Zeitpunkt für die Veröffentlichung ihres Briefes mit Bedacht gewählt. Vestager hatte angekündigt, den Wettbewerb im Internet stärker zu fördern und dazu auch Auflagen für große Plattformen vorzulegen. Anfang Dezember will die EU-Kommission dazu Vorschläge machen.

Vor allem die vier US-Internetgiganten Apple, Facebook, Google und Amazon befinden sich seit längerem im Fadenkreuz der EU-Wettbewerbshüter. Konkurrenten beklagen, dass sie von wichtigen Geschäftsfeldern ausgeschlossen werden.