Solidaritätsaktion

Auch Regierung will nun Gewaltopfer entschädigen

(Bild: P. Huber)

Nach dem Vorstoß einer Bürgerliste, einen Entschädigungsfonds für die Terroropfer nach dem Attentat in Wien einzurichten, greift nun auch die Koalition den Vorschlag auf. Man wolle sich solidarisch mit den Opfern und Angehörigen zeigen, erklärte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Mittwoch und verwies auf den aktuellen Ministerratsbeschluss zum Anti-Terror-Paket.

Einen solchen Fonds hatte zuletzt vor allem der Rechtsanwalt Karl Newole gefordert, um Opfern bzw. deren Angehörigen einen für sie unwürdigen Gerichtsweg zu ersparen. Angesichts der „sukzessive zutage tretenden tödlichen Fehler in der Sicherheitsverwaltung“ wäre ein solcher Schritt geboten, argumentierte der Gründer der Bürgerliste „Wir im Ersten“.

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Nicht nur in Bezug auf Anschlag
Der Plan der Bundesregierung sieht nun eine etwas allgemeinere Vorgangsweise vor. Wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekanntgab, wolle man „Terrorismus und Gewalt mit allen gebotenen Mitteln konsequent bekämpfen und verhindern“. Im Zuge dessen wolle man sich auch „solidarisch mit den Opfern und Angehörigen“ zeigen.

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Der nun angedachte Entschädigungsfonds soll dabei zur Entschädigung und psychosozialen Betreuung von Angehörigen von Verbrechensopfern von Gewaltverbrechen, „insbesondere von terroristischen Straftaten“ eingesetzt werden, so Zadic.