Rechnungshofkritik

Der Korruptions-Schutz der Stadt hat Löcher

10.11.2020 14:00

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Im Fall der Stadt Salzburg wird allerdings zu wenig genau hingeschaut und hingehört, wenn es um die Vermeidung von Korruption geht. „Der Schutzschild gegen Korruption ist vorhanden, allerdings mit größeren Löchern“, lautet die Kritik des Rechnungshofs. Auch wenn der Bürgermeister keinen konkreten Anlass sieht, soll nachgebessert werden.

Die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Stadt Salzburg sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Kritik des Rechnungshofes ist klar: Auch wenn schon etwas gegen Korruption getan wird, ist es noch deutlich zu wenig. Im Vergleich mit den Städten Innsbruck und Graz sind die Anti-Korruptionsmaßnahmen in Salzburg am wenigsten ausgeprägt. Gerade in den anfälligen Bereichen Baugenehmigungsverfahren, Vergabe von städtischen Wohnungen sowie Förderungen und Beschaffungen gehört nachgebessert. Die Empfehlung: eine Meldestelle mit eigenen Ansprechpersonen.

Ich habe noch nichts in die Richtung erlebt, reagiere da auch sensibel. Aber es wird oft mehr daraus gemacht, als eigentlich dahintersteckt.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP)

In Österreich gibt es keine Legaldefinition für Korruption. Laut Rechnungshof handelt es sich dabei um „Machtmissbrauch zur Erlangen privater Vorteile“. Für Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) in der Stadt Salzburg kein Thema. „Ich habe derartiges noch nicht erlebt, reagiere darauf auch sehr empfindlich.“ Der Empfehlung des Rechnungshofs will er dennoch nachkommen.

Es gibt tatsächlich immer wieder mal Schreiben von anonymen Absendern, die die Politik unter der Tür herein geschoben bekommt.

Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber

Der fand, auch ohne gezielt danach zu suchen, Versäumnisse. So wurden etwa Nebenbeschäftigungen stichprobenartig überprüft. Bei 47 Fällen gab es 14 Beanstandungen. Und auch Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber weiß, dass Salzburg keine Insel der Seligen ist: „Es gibt immer wieder mal anonyme Schreiben mit Hinweisen.“ Er fordert daher die Einrichtung einer Whistleblower-Hotline, bei der Korruptionsverdachtsfälle anonym gemeldet werden können. Die Bürgerliste fordert zusätzlich zum bereits stattfindenden Ausbau des internen Kontrollsystems die Einrichtung einer weisungsfreien Anlaufstelle.

Die kann sich auch Preuner im Kontrollamt angesiedelt vorstellen, für die Weisungsfreiheit gebe es allerdings rechtliche Hürden. Bis September 2021 muss eine Meldestelle jedenfalls eingerichtet werden, denn dann wird sie von der EU vorgeschrieben.