„Terror voll da“

Deutsche Debatte über islamistische Gefährder

Erst im April hatte es in Deutschland Razzien und ein verbot der islamistischen Hisbollah gegeben.

(Bild: APA/dpa/Christoph Soeder)

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Dresden, Paris und zuletzt auch in Wien ist in Deutschland eine politische Debatte über härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder entbrannt. Die bayerische CSU und die Grünen legten am Wochenende Strategiepapiere für eine entschlossenere Gefahrenabwehr vor. „Der islamistische Terror ist wieder voll da - in einer neuen brutalen Qualität mitten im Herzen Europas“, sagte CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Dazu legte er ein Sieben-Punkte-Programm vor. Der islamistische Terror sei eine Kriegserklärung an die Gesellschaft. Man müsse sie „mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten“, sagte Dobrindt. Eine Forderung des bayerischen Politikers ist etwa, die Grenzkontrollen zu verschärfen.

CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt

(Bild: AFP)

Europaweites Überwachungssystem gefordert
Zudem müsse mehr grenzüberschreitende Kooperation stattfinden. Die CSU setzt demnach auf „ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder, einen Ausbau des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung und eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei“. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu einem Terroranschlag zutrauen.

Grüne wollen „konsequente“ Überwachung
Für eine verstärkte Überwachung von Gefährdern plädierten auch der Grünen-Chef Robert Habeck und Grünen-Innenpolitiker in einem Elf-Punkte-Plan. „Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist“, heißt es in dem Papier.

Vergangene Woche demonstrierten in Berlin zahlreiche Muslime gegen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen.

(Bild: AFP)

Ein Demonstrant in Berlin hält vor dem Brandenburger Tor ein Schild mit der Aufschrift: „Terrorismus hat keine Religion“.

(Bild: AFP)

Haftbefehle vollstrecken, Gefährder abschieben
Außerdem sollen islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls frei herumlaufen, sofort aus dem Verkehr gezogen werden. „Dazu sind offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.“ Gefährder sollen, wenn möglich, abgeschoben werden. Die Verfasser des Papiers forderten den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, einschlägige salafistische Vereine konsequent zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren.

Grüne: Viele Gefährder sind auch kriminell
Die Behörden sollten sich außerdem stärker bemühen, islamistische Gefährder hinter Gitter zu bringen, forderten die Grünen. Denn viele dieser Menschen seien nicht nur radikal und gewaltbereit, sondern auch kriminell. Ein Beispiel sei der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, der 2016 in Berlin zwölf Menschen getötet hatte. Er hatte Sozialleistungen erschlichen, Drogen verkauft und war an einer brutalen Attacke in einer Bar beteiligt.

Außerdem sei es notwendig, Gefängnisse als Brutstätten von Radikalisierung stärker in den Blick zu nehmen. Am Montagabend hatte ein 20 Jahre alter Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Wien vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Der Attentäter wurde anschließend von der Polizei erschossen.