BM Willi in der Kritik

Geschöntes Budget? FPÖ ortet Amtsmissbrauch

06.11.2020 13:00

„Ratlos im Rathaus: Die kuriose Finanzpolitik des Georg Willi“ lautet die Zusammenfassung der FPÖ zu jenen Ereignissen, die nun in einer Anzeige bei Aufsichtsbehörde und Staatsanwaltschaft münden. Der Vorwurf ist schwerwiegend: Verdacht des Amtsmissbrauchs durch den grünen Bürgermeister. Dieser weist alles zurück - und wirft den Freiheitlichen „politisches Spiel“ vor...

Die Freiheitlichen haben dazu brisante Aktennotizen aus dem Rathaus zugespielt bekommen – „ein einmaliger Vorgang in 30 Jahren“, sagt FP-StR Rudi Federspiel: „Das ist ein Hilfeschrei der hohen Beamtenschaft.“ Der Kernvorwurf lautet: BM Willi habe im Vorjahr rechtswidrig vier Millionen Euro an Personalausgaben nicht ins Budget aufgenommen, um den Spardruck aufrecht erhalten zu können. Dazu sei von ihm eine Weisung erteilt worden.

„Budget ist nicht gültig“
„Der Budgetbeschluss im Gemeinderat ist daher unter Vorspiegelung falscher Tatsachen herbeigeführt worden“, erklärten am Donnerstag Federspiel und Klubobmann Markus Lassenberger. Willi wäre aber verpflichtet gewesen, alle Ausgaben anzuführen. „Das Budget ist nicht gültig, da geht’s um Amtsmissbrauch“, so die beiden FP-Mandatare wörtlich. Alle 39 Gemeinderäte seien vom Bürgermeister durch falsche Zahlen getäuscht worden. Aufgeflogen ist die Konstruktion erst vor kurzem. Offenbar wussten nicht einmal die Koalitionspartner Bescheid. Und die erhoffte Wirkung blieb ebenfalls aus: „Um die Sparvorgabe Willis umzusetzen, hätten 77 Mitarbeiter entlassen werden müssen“, hat Lassenberger ausgerechnet.

Dies geschah natürlich nicht. Stattdessen stiegen die Personalkosten munter weiter. Der Gemeinderat musste heuer im Sommer weitere 5,1 Millionen Euro nachschießen und in der kommenden Budgetsitzung weitere 2,4 Millionen Euro.

„Überfordert und rücktrittsreif"
Ämtermulti Willi ist nicht nur für Personalagenden zuständig, sondern auch für Finanzen. „Was ist denn, wenn andere Zahlen im Budget auch noch falsch sind. Ich vertraue Willi nicht mehr. Im Prinzip ist er überfordert und rücktrittsreif“, polterte Federspiel.

„Politisches Spiel der FPÖ“
Willi selbst verteidigt sich, dass das Personalamt im Vorjahr erst drei Wochen vor dem Budgetgemeinderat 2019 diese vier Millionen Euro Mehrkosten angemeldet hat. Doch der Dienstpostenplan wurde im Gemeinderat beschlossen und ressortzuständig ist nun einmal der Bürgermeister.

Zum Vorwurf der Weisung sagte Willi, es habe keine gegeben: „Es wurde lediglich – in Absprache mit dem damaligen Finanzdirektor – dem Wunsch des Personalamts nicht stattgegeben.“ Es sei laut Aktenvermerk vereinbart worden, dass ein tatsächlicher Mehraufwand bis zum Sommer 2020 als überplanmäßige Ausgabe einzureichen sei. „Nachtragskredite werden im Rahmen jedes Budgets und jedes Jahr notwendig. In diesem Fall wurde er notwendig, weil das Amt das Sparziel nicht erreicht hat“, sagt Willi.

„Wenn die FPÖ meint, mich anpatzen zu müssen, dann gehört das leider zum politischen Spiel – oder besser zum politischen Spiel der FP. Aber ich verwehre mich entschieden dagegen, dass Mitarbeiter des Magistrats – egal aus welcher Abteilung – in der Öffentlichkeit derart behandelt werden. Das ist einfach nur letztklassig.“ Fortsetzung folgt!