Fall vor Höchstgericht

Dotcom droht Auslieferung, aber er hat eine Chance

(Bild: AP)

Fast neun Jahre ist die Razzia der neuseeländischen Polizei im Anwesen des MegaUpload-Gründers Kim Dotcom nun her - und seither wehrt sich der gebürtige Deutsche vehement gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm wegen Urheberrechtsverletzungen im großen Stil der Prozess gemacht werden soll. Doch die Lage für Dotcom wird ernster: Ein Höchstgericht hat die Auslieferung nun offiziell für zulässig erklärt, räumt Dotcom und seinen Mitangeklagten aber noch eine letzte Chance ein.

Das berichtet das Filesharing-Nachrichtenportal „TorrentFreak“. Demnach hat das oberste Gericht Neuseelands erklärt, dass eine Auslieferung Dotcoms und seiner Mitangeklagten an die USA nach Ansicht des Supreme Court grundsätzlich zulässig sei. Dem MegaUpload-Gründer wurde allerdings eine letzte Chance gegeben, die Auslieferung abzuwenden. Er darf noch einmal Einspruch einlegen und das höchstgerichtliche Urteil per richterlichem Prüfungsrecht anfechten.

Stein des Anstoßes: Mit seinem Filehoster MegaUpload habe Kim Dotcom Beihilfe zu massenhaften Urheberrechtsverletzungen geleistet, wird ihm vorgeworfen. Er selbst beteuert, keine Kontrolle über die dort angebotenen Inhalte gehabt zu haben.

(Bild: MegaUpload)

Grundlage ist eine Entscheidung eines Bezirksgerichts, die bereits 2015 ausgesprochen wurde - und die laut den Anwälten des MegaUpload-Gründers auf einem Verfahrensfehler basiere. Bisher hatten Dotcom und seine Anwälte keine Möglichkeit, dieses Verfahren prüfen zu lassen, mit dem Urteil des Supreme Court wird dies nun möglich. Als Begründung wird angeführt, dass höhere Instanzen nicht das Recht hätten, diese Überprüfung als Missbrauch des juristischen Prozesses zu betrachten und man Dotcom diese letzte Möglichkeit einräumen müsse.

Ob Dotcom einer Auslieferung an die USA auf diesem Weg noch entgehen kann, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Anwälte des schillernden Internet-Unternehmers von dieser letzten Möglichkeit Gebrauch machen werden und sich der Rechtsstreit um die Auslieferung noch weiter in die Länge ziehen wird. Dotcoms Anwalt: „Das bedeutet, dass das Berufungsgericht oder der oberste Gerichtshof weitere Argumente zu diesen wesentlichen Bedenken vorbringen werden, die in den Beweismitteln gut begründet sind. Dies ist wichtig und bedeutet, dass nichts mehr geschehen kann, bis die erforderlichen Anhörungen stattgefunden haben. Kim bleibt hier, daheim bei seiner Familie.“