Kritiker fordert:

Bei Raumordnung geht‘s besser zurück an den Start

Landesrat Markus Achleitner, ÖVP, ist in der Landesregierung für Raumordnung zuständig.

(Bild: © Harald Dostal)

„Wir sind auf die künftigen Veränderungen in unserem Lebensraum nicht vorbereitet - und mit diesem Gesetz schon gar nicht“, appelliert Raumordnungs-Doyen Gernot Stöglehner von der Boku in Wien an ÖVP-Landesrat Markus Achleitner, das neue Raumordnungsgesetz (ROG) des Landes Oberösterreich noch einmal zu überdenken und zu überarbeiten. Denn der Landtagsbeschluss steht bevor.

„Raumplanung ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument“, betont Uni-Professor Stöglehner: „Wir werdenin den nächsten Jahrengroße Veränderungen mit Auswirkungen auf unseren Lebensraum haben,vor allem Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung. Diese Veränderungenwerden massiv sein. Wir sind darauf nicht vorbereitet, mit dem Gesetz in Oberösterreich schon gar nicht.“

Stöglehner hat bereits im März imBegutachtungsverfahren eine lange kritische Stellungnahme eingereicht, die inhaltlichaufrecht sei. Ein Beispiel: „Das Instrument des örtlichen Entwicklungskonzeptes wird weiter geschwächt, es wäre aberwichtig.“ Und: „Ein geschwächtes örtliches Entwicklungskonzept ist kein Beitrag zum Klimaschutz“, ortet der Boku-Professor einen Widerspruch zwischen der Aufnahme des Klimaschutzes in die Liste der Raumordnungsziele auf der einen Seite und konkreten Bestimmungen, die das Ziel schon im Gesetz nicht erfüllen. Sein Appell an Landesrat Achleitner: „Zurück an den Start mit diesem Entwurf!“ Er steht aber am 12. Novemberzum Beschluss im Landtag an.