Reaktionen

Lockdown: Kritik aus den Salzburger Parteien

Auch David Egger äußert sich kritisch.

(Bild: Max Grill)

Die von der Bundesregierung am Samstag verkündeten verschärften Maßnahmen wegen der stark steigenden Coronavirus-Infektionszahlen bezeichnete Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) als einen schwierigen, aber unvermeidbaren Schritt, den Salzburg mitgeht. „Für uns alle ist es ein großer Verzicht, der aber leider alternativlos erscheint“, erklärte Haslauer in einer ersten Reaktion in einer Aussendung.

Es gehe nun darum, die Ausbreitung des Virus und die damit verbundene Entwicklung zu stoppen, so der Landeshauptmann. „Es ist richtig, einen konsequenten und dafür zeitlich kürzeren Lockdown zu setzen, damit wir möglichst rasch eine starke Reduzierung der Infektionszahlen erreichen und unser Gesundheitssystem beziehungsweise die Bettenkapazitäten in den Spitälern nicht überlastet wird.“

Die Reaktionen von Oppositionspolitikern in Salzburg sind hingegen kritisch ausgefallen. SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger bezeichnete die angekündigten Maßnahmen als „Lockdown ohne Hausverstand“. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek warnte vor „enormen volkswirtschaftlichen Schäden“, es handle sich um neuerliche Anschläge auf Wirtschaft und Freiheitsrechte.

„Da, wo es ohnehin kaum eine Ansteckungsgefahr gibt, schießt die Bundesregierung weit über das Ziel hinaus. In kritischen Einrichtungen wie Seniorenwohnhäusern wiederum, wo Ansteckungen fatal wären, unternimmt die Regierung viel zu wenig“, kritisierte Egger. Er habe einen „differenzierten Lockdown mit Hausverstand“ gefordert, doch die Bundesregierung mache mit ihrem heute präsentierten „Total-Lockdown“ das Gegenteil.

Angesichts der besorgniserregenden Zahl der Patienten in den Krankenhäusern sei es zwar notwendig, überall da Verschärfungen vorzunehmen, wo im öffentlichen Bereich verstärkt Ansteckungen passieren, aber: „Ich befürchte, dass einige Beschränkungen ausschließlich bittere Nebenwirkungen für die Wirtschaft haben, aber nichts zur Bekämpfung der Pandemie beitragen“, erklärte Egger. Der Hausarrest am Abend habe schon in Frankreich nicht geholfen und werde auch in Österreich nichts bringen. „Wo Hygienemaßnahmen greifen und es praktisch eh keine Ansteckungen gibt, sind die neuen Einschränkungen und Verbote nichts anderes als Schikane.“

Svazek sprach von einem „Planlos-Management“ von Türkis-Grün. „Seit acht Monaten beschäftigen wir uns mit Corona, seitdem fehlt noch immer der Plan in der Gesundheit samt Ausbau der Kapazitäten und Rahmenbedingungen sowie ein vernünftiges Verhältnis zwischen Verantwortung und Freiheit.“

Wirtschaftlich werde der zweite Lockdown jedenfalls verheerend werden, meinte die freiheitliche Landesparteiobfrau: „Nicht nur Gastronomie und Hotellerie leiden entsetzlich unter den Spontanmaßnahmen, obwohl sich dort nachweislich nur ein Bruchteil der Menschen ansteckt.“ Svazek forderte eine vollständige Entschädigung für Zulieferer und Betriebe, die direkt mit den beeinträchtigten Branchen zusammenhängen. „Der zweite Lockdown wird ansonsten eine unumkehrbare Kettenreaktion auslösen“, warnte die Politikerin vor „enormen volkswirtschaftlichen Schäden“.