Zweites Paket kommt

Erst 1 von 10 Mrd. € als Corona-Hilfen ausgezahlt

31.10.2020 08:30

Die Regierung hat für den zweiten Lockdown neue Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Wie die Budgetbilanz des Finanzministeriums für die ersten drei Quartale zeigt, hinken die bisherigen Coronahilfen den Ankündigungen aber noch teils deutlich hinterher. So sind von den zehn Milliarden Euro, die für „Härtefallfonds“ und „Fixkostenzuschuss“ eingeplant sind, erst 934 Millionen Euro an Unternehmen ausgezahlt worden.

Der Härtefallfonds soll Kleinunternehmer unterstützen und ist mit zwei Milliarden Euro dotiert. Ausgezahlt wurden laut Finanzministerium aber erst 675 Millionen Euro (Stand 30. Oktober). Größeren Firmen soll der „Fixkostenzuschuss“ einen Teil der Krisenkosten abgelten, wofür in der ersten Phase bis zu acht Milliarden Euro eingeplant sind. Tatsächlich ausgezahlt wurden aber 258 Millionen Euro. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte das kürzlich damit begründet, dass die meisten Anträge erst nachträglich gestellt würden.

Deutlich mehr ausgezahlt hat der Bund bis inklusive September für Kurzarbeit (fünf Milliarden Euro) sowie für die Unterstützung der vielen zusätzlichen Arbeitslosen (plus 1,5 Milliarden Euro). Insgesamt hat die Regierung damit laut Finanzministerium um neun Milliarden Euro mehr ausgegeben, als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres. Die Einnahmen sind dagegen um 7,7 Milliarden Euro gesunken - eine Folge der Wirtschaftskrise und der Steuerstundungen (6,5 Milliarden Euro).

Länder und Gemeinden müssen mit weniger Einnahmen auskommen
Im Detail lassen sich die vom Finanzministerium via Aussendung bekannt gegebenen Zahlen nicht nachvollziehen, weil der Monatsbericht für September noch nicht im Internet veröffentlicht wurde. Unklar ist unter anderem wie stark die Steueranteile der Länder und Gemeinden gesunken sind. Für das kommende Jahr müssen sich die Länder jedenfalls auf ein Minus von 15 Prozent (2,5 Milliarden Euro weniger) einstellen, die Gemeinden müssen mit zwölf Prozent weniger (1,3 Milliarden Euro) auskommen.

Einen Teil dieses Verlusts sollen zusätzliche Bundesförderungen für die Gemeinden ausgleichen. Dafür ist bis Ende 2021 eine Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt wurden bisher laut Finanzministerium 74,8 Mio. Euro.

Finanzminister: Keine Entspannung der Lage in den nächsten Monaten
Inklusive Länder und Gemeinden rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heuer mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Für die budgetäre Situation des Bundes ist in den kommenden Monaten daher nicht mit einer Entspannung zu rechnen“, sagt der Finanzminister in einer Aussendung. Oberste Priorität habe der Kampf um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen.