Filzmaier-Analyse

Steirer machen Druck in Wien: „Knirscht im Gebälk“

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

(Bild: Sepp Pail)

Die Steirer sind als rebellisch bekannt - Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) setzt diese Tradition fort: Er fordert seit Wochen härtere Maßnahmen von der Bundesregierung - und übt damit indirekt Kritik an der Corona-Politik seinem Parteifreundes Bundeskanzler Sebastian Kurz. Was steckt dahinter? Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier analysiert.

Die Bundesregierung soll strengere Anti-Corona-Maßnahmen beschließen, es darf kein regionaler Fleckerlteppich entstehen: Seit Wochen trommelt die Landesregierung diese Parole in Richtung Wien. Höhepunkt: Diese Woche sprach sich Schützenhöfer für Kontrollen im privaten Bereich aus. „Inhaltlich macht es mehr Sinn, wenn es eine österreichweite Lösung gibt und nicht neun selbst gebastelte Länderlösungen“, meint Filzmaier zur „Krone“.

Es sei aber bemerkenswert, dass Schützenhöfer als ein „Grande der ÖVP“ der Bundesregierung öffentlich ausrichte, was sie tun solle. Das sei ein Indiz, dass es „im Gebälk der politischen Kommunikation knirscht“, sagt Filzmaier. Denn eine Grundregel lautet: „Von außen wird erst kommentiert, wenn die internen Kanäle ,verstopft‘ sind.“ Er mahnt: Die Bürger brauchen gerade in einer Krise Orientierung, sonst verlieren sie das Vertrauen in die Politik.