Wegen neuem Unigesetz:

ÖH in Salzburg kontert Bildungsminister Faßmann

Der Unipark in Nonntal

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Die ÖH Uni Salzburg lehnt die bekannt gewordenen Vorhaben des Ministeriums zur Novelle des Universitätsgesetzes entschieden ab.

Auch wenn für die Novelle des Universitätsgesetzes 2002 noch kein Entwurf veröffentlicht wurde, wurde über erste Details in Medien berichtet. Die ÖH Uni Salzburg zeigt sich über die geschilderten Vorhaben entsetzt. Besonders kritisch wird von den Studierendenvertreter_innen die Einführung von 16 ECTS als verpflichtende Mindeststudienleistung im Studienjahr mit drohender Exmatrikulation gesehen. „Eine solche Maßnahme ist sozial selektiv und erhöht den Leistungsdruck auf die Studierenden massiv. Dies wird dazu führen, dass Studierende ein Privileg für wenige wird“, kritisiert Keya Baier, Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg . Hand in Hand geht diese Maßnahmen in den bekannt gewordenen Vorhaben mit dem Weg-Fall der Cooling off-Phase am Beginn des Studiums. „Damit werden Studierende bereits am Studienanfang potentiell lebenslang von diesem Studium verbannt“, so Baier weiter.

Diese Maßnahmen leugnen aus Sicht der ÖH klar die Realität der Studierenden, wie sie etwa die Studierendensozialerhebung 2019 gezeigt hat. „Statt die Bereiche Digitalisierung und Lehre zu modernisieren oder das Prüfungsrecht zu überarbeiten, setzt das ÖVP-Ministerium auf neoliberale Politik“, erklärt Hande Armagan, erste stellvertretende Vorsitzende.

Begleitend zur Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen die bekannt gewordenen Vorhaben eine Beschneidung der Mitwirkungsrechte von Senaten, den einzig demokratisch legitimierten Leitungsgremien einer Universität, vor. „Mit der Verschiebung entdemokratisiert die Bundesregierung die Unis und schränkt die Mitbestimmung der Studierenden nachhaltig ein. Entscheidungen an Unis ohne Studierende zu treffen ist völlig inakzeptabel“, betont Raphaela Maier, zweite stellvertretende Vorsitzende.
„Wir werden im Begutachtungsverfahren und im weiteren Prozess der Novelle des Universitätsgesetzes darauf drängen, dass die diese nicht auf den Rücken der Studierenden gemacht wird und für unsere Rechte eintreten“, so Manuel Gruber, Referent für Bildungspolitik.