Lange Asyl-Verfahren

Fekter kritisiert VwGH: Richter sind zu langsam

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Innenministerin Maria Fekter hat am Dienstagvormittag ihre bereits zuvor geäußerte Kritik am Verwaltungsgerichtshof konkretisiert. Es sei unverständlich, wenn der VwGH sich bei sehr einfach gelagerten Dublin-Fällen für Entscheidungen vier Jahre Zeit lasse, sagte Fekter in Bezugnahme auf jenen jüngsten Fall einer armenischen Frau, die mit ihrer 14-jährigen Tochter mehrere Jahre auf die Entscheidung warten musste, dass Ungarn für ihren Fall zuständig ist.

Fekter sagte, der Verwaltungsgerichtshof sei die einzige Instanz, die sich für Entscheidungen so lange Zeit lasse. So sei beispielsweise der Asylgerichtshof in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen "binnen Wochen zu treffen". Die Ministerin verwies aber darauf, dass der VwGH nur mehr für die sogenannten "Alt-Fälle" zuständig ist. Man habe die neuen Fälle "Gott sei Dank" dem VwGH entzogen.

VwGH: Komplexe Gesetze sind schuld
VwGH-Präsident Clemens Jabloner wies die Vorwürfe Fekters am Dienstag zurück: "Ich sehe darin den Versuch, in einer schwierigen politischen Situation den Verwaltungsgerichtshof in die Verantwortung zu bringen." Ja, der VwGH habe lange gebraucht, sagte Jabloner in Ö1. Das liege aber an der Vielzahl der Verfahren und an den komplexen Gesetzen, die das Parlament erdacht habe.

Dass die Beschwerdeführer während des VwGH-Verfahrens nicht abgeschoben werden, obwohl das höchstgerichtliche Verfahren bereits als außerordentliches Rechtsmittel gilt, sieht Jabloner vom VwGH-Gesetz gefordert. "Es wird bei dieser Entscheidung (eben) nicht darauf Rücksicht genommen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Betreffende dann am Ende Asyl bekommt." Beim Verwaltungsgerichtshof sind derzeit noch an die 1.000 Asyl-Fälle anhängig, darunter mehrere hundert sogenannter "Alt-Fälle", also Asyl-Anträge, die vor dem 1. Mai 2004 gestellt wurden.

"BAM" im Ministerrat beschlossen
Im Ministerrat wurde indes am Dienstag die Errichtung eines Bundesamts für Asyl und Migration beschlossen. Mit diesem von der SPÖ geforderten Projekt sollen die Zuwanderer betreffenden Agenden von derzeit 113 Stellen (BHs, Magistrate, Bundespolizeidirektionen, Bundesasylamt) gebündelt werden.

Das kurz "BAM" genannte Amt soll bis spätestens 2013 seine Arbeit aufnehmen. Zur Umsetzung wird eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbindung des Bundeskanzleramtes eingerichtet. Ins Parlament soll die Materie 2011 kommen.

Wien fordert verbindlichen Katalog für Bleiberecht
Die Wiener SPÖ forderte Fekter am Dienstag auf, angesichts der Diskussion um das humanitäre Bleiberecht den von den Ländern erarbeiteten Kriterienkatalog rechtsverbindlich zu machen. "Wir möchten, dass Menschen nicht von einem Gnadenakt abhängig sind", sagte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Noch deutlicher wurde Bürgermeister Michael Häupl, der das schon am Vortag im Gespräch mit der "Krone" gesagt hatte: "Das Bleiberecht muss aus den Willkürfängen der Innenministerin befreit werden."

In dem Kriterienkatalog der Bundesländer sind etwa die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, das Vorhandensein eines Familienlebens, der Grad der Integration oder etwa die Frage, ob noch eine Bindung zum Heimatstaat vorhanden ist, vertreten. Derzeit wird der Katalog von der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35 bei der Erstellung der Asyl-Bescheide angewandt, die dann der Sicherheitsdirektion zugestellt werden, die dann den Kriterienkatalog aber nicht einsetzt. Widerspricht die Polizei dem Bescheid, wandert der Akt an die Innenministerin, wo dann deren Phantasie gefragt ist.

Wenn dieser Kriterienkatalog rechtsverbindlich werde, hätten die Menschen Transparenz und Rechtssicherheit, meinte Frauenberger am Dienstag. Beurteilt würde dann natürlich auch die Frage der Unbescholtenheit oder die, ob Verstöße gegen die öffentliche Ordnung vorlägen, wenn etwa Aufenthaltsverbote missachtet würden. Zugleich müsste bei einer Verbindlichmachung des Katalogs geklärt werden, welches Mindestmaß an Kriterien zu erfüllen seien, so die Stadträtin. Frauenberger ging davon aus, dass Fekter den Katalog mit einer Verordnung installieren könnte, Verfassungsexperten widersprechen dem: Es brauche für eine derartige Maßnahme ein eigenes Gesetz und somit das Parlament.

Demos vor Bundeskanzleramt
Vor dem Bundeskanzleramt haben indes am Dienstagvormittag zwei Demonstrationen stattgefunden. Mehrere hundert Schüler des Wiener Gymnasiums BORG 3 demonstrierten gegen Abschiebungen von Schülern. Es handelt sich dabei um die Schule jener 14-jährigen Armenierin, die nach der Inschubhaftnahme ihrer Mutter untergetaucht war. Schulsprecher Moritz Wild sagte, Ziel der Aktion sei, humanitäres Bleiberecht für ihre Mitschülerin und deren Mutter zu erreichen und die Asylpolitik insgesamt zu ändern.

Außerdem hatten sich vor dem Bundeskanzleramt Vertreter des "alternativen Ministerrats" eingefunden, eine Initiative unter anderem unter Beteiligung der bekannten Flüchtlingshelfer Karin Klaric und Ute Bock. Laut Angaben von Polizei demonstrierten insgesamt zwischen 1.000 und 2.000 Personen am Ballhausplatz.